Kölnische Rundschau / Kölner Stadtanzeiger, 25.4.2017

Anm.:  Befragt wurden alle Direktkandidaten zur Landtagswahl 2017 im Kreis Euskirchen. Bernd Essler kandidierte im Landtagswahlkreis 12 – Düren II – Euskirchen I, welcher überwiegend aus Teilen des Kreises Düren besteht, aber auch die Gemeinden Kall, Schleiden und Hellenthal im Kreis Euskirchen umfasst.

Wie kann Ihrer Meinung nach auf die demografischen Probleme im Wahlkreis (Nord-Süd-Gefälle) reagiert werden?

Ich nehme an, Sie meinen das Gefälle im Wahlkreis. Die Lösung wäre, Arbeitsplätze vor Ort schaffen, statt eine weitere Konzentration in den Metropolen. Regionalentwicklungspläne können dazu Ansätze liefern in Verbindung mit steuerlichen Anreizen und Investitionshilfen. Der Norden Luxemburgs ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Politik dieser Art.

Wie könnte die Integration von Zugewanderten/Geflüchteten verbessert werden?

Zunächst muss auf Seiten dieses Personenkreises überhaupt ein Wille für dieses Ziel vorhanden sein. Studien zeigen, dass max. 35-40% dieser Personen überhaupt hierzu bereit sind (Studie Ruud Koopmans, Humboldt-Universität Berlin). Sodann muss die Ausbildung und natürlich die Beherrschung der deutschen Sprache gegeben sein. Leistungen sollten infolgedessen an diese Zielsetzungen gebunden werden. dies gilt insbesondere für Frauen, die regelmäßig von der Teilnahme entsprechender Ausbildungen durch die Familie und/oder Ehemänner abgehalten werden.

Was ist im Bereich Kita/Bildung zu tun?

Die KITA sollte grundsätzlich kostenfrei sein oder zumindest auf einen geringen Höchstbetrag beschränkt werden, um auch einkommensschwachen jungen Familien oder Alleinstehenden diese Leistungen zu ermöglichen. Der weitere Ausbau ist erforderlich, es gibt viel zu wenige Plätze in NRW und in Düren.

Kleinere Schulklassen, Beibehaltung des Leistungsprinzips, 8 oder 9 Klassen selbst bestimmt durch Schulen und Schüler, altersgemäße Sexualerziehung unbelastet durch Genderideologie, Ausbau des Schulsports, Vermittlung von Kenntnissen über gesunde Ernährung

Was kann zur Verbesserung der Kommunalfinanzen getan werden?

Eigentlich kann man auf Ebene des Bundeslandes nichts tun. Die meisten kommunalen Defizite sind strukturell bedingt und nicht zu beheben. In einigen wenigen Fällen ist die Situation ganz oder teilweise selbst verschuldet. Die nehme ich davon aus. Die Defizite einer Eifel-Flächenkommune (Beispiel Hürtgenwald) wird niemals ausgeglichen sein. Die Situation ist das Ergebnis eines verkorksten Verteilungssystems. Fast alle Steuern werden auf Bundesebene erhoben, der dann den ersten Zugriff hat. Die Weiterverteilung erfolgt nach Schlüsselzuweisungen, aber die Kommunen und die unteren Verwaltungsebenen müssen die Pflichtaufgaben nach Weisung erfüllen, oft ohne dass ein ausreichender Finanzausgleich erfolgt. Infolgedessen gibt es keine Spielräume mehr für freiwillige Leistungen. Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung wird ad absurdum geführt. Es muss anders herum gehen. Bevor sich der Bund Abenteuer leistet, müssen die Leistungen vollständig finanziert werden (direkte und indirekte Kosten), die er selbst durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen verursacht hat. In NRW kommt noch die Besonderheit hinzu, dass der defizitäre Landeshaushalt auf dem Wege von oben nach unten Bundesmittel abkassiert, um die Finanzen des maroden Landeshaushaltes zu schönen, so dass die Finanznot der Kommunen auch noch gesteigert wird.

Welche Rezepte haben Sie im Bereich Innere Sicherheit, hier insbesondere gegen die Vielzahl von Einbrüchen im Kreis – Stichwort: Polizeipersonalausstattung im Kreis Euskirchen?

Es geht nicht nur um einen Wahlkreis. Das ist ein landesweites Problem. Und es geht nicht nur um Einbrüche, sondern z.B. auch um Gewaltkriminalität auf der Straße. Wir wissen alle, wie dem zu begegnen ist, mehr Polizisten, mehr Streifengänge, nicht nur im Fahrzeug, Präsenz zeigen. Was ist in der Vergangenheit geschehen. Die Landesregierung hat über Jahre hinweg systematisch die Zahl der Einsatzkräfte abgebaut (Haushalt). Aber nicht nur das, es sind noch nicht einmal die vorhandenen Planstellen besetzt (Lücke ca. 10%) und die Ausbildungskapazitäten erlauben noch nicht einmal den vollständigen Ersatz der Kräfte, die durch Arbeitsunfähigkeit und Altersrente ausscheiden. Ein Totalversagen dieser inkompetenten Landesregierung. Auf absehbare Zeit wird keine Verbesserung zu erzielen sein. Im Gegenteil, Tätergruppen aus den bekannten Herkunftsländern entdecken allmählich die Ohnmacht der Ordnungskräfte.

Beispiel: In Düren mit ca. 90.000 Einwohnern und einem Siedlungsgebiet von mehr als 12 km im Durchmesser verfügt die Polizei nach 18.00 Uhr über gerade mal drei einsatzfähige Polizeifahrzeuge.

Wie stehen Sie zum Ausbau der A1?

Der Ausbau der A1 wird an dem täglichen Verkehrschaos nichts ändern. Es verlagert sich dann eben. Es ist verabsäumt worden, den überregionalen Fernlastverkehr von den Autobahnen auf die Schiene zu verlagern, wenigstens teilweise. Andere Länder praktizieren das (Schweiz/Schweden).

Warum engagieren Sie sich politisch? Gab es einen bestimmten Anlass, der Sie zu diesem politischen Engagement veranlasste?
Warum haben Sie sich für Ihre Partei entschieden?

Das Versagen der CDU in der Europa- und Währungspolitik, was sich inzwischen fortgesetzt hat in der desolaten Ausländerpolitik. Es wird Zeit, dass dieses marode System der Altparteien so wie in Frankreich und wahrscheinlich demnächst auch in Italien endlich beendet wird. Diese Parteien sind verbraucht und unfähig, die notwendigen Reformen durchzuführen. Das gilt auch für Deutschland.

Was können wir für Sie tun?