Journalisten fragen, Bernd Essler antwortet

Diese Seite listet Antworten von Bernd Essler auf diverse Fragen, welche durch verschiedene Journalisten im Zusammenhang mit den Landtags- oder Bundestagswahlen 2017 gestellt wurden (bei beiden Wahlen kandidierte bzw. kandidiert Bernd Essler als Direktkandidat) .

  • Wirtschafts- und finanzpolitische Fragen

    Wie stehen Sie zu einem frühzeitigeren Braunkohleausstieg?

    Die AfD lehnt den vorzeitigen Ausstieg ab, weil die Braunkohle für die Grundlastversorgung unabdingbar ist. Schon jetzt kommt es immer wieder zu Instabilitäten im Netz, was Auswirkungen auf ganz Europa hat wegen des internationalen Energieverbundes. Es hat bereits aus den Nachbarstaaten Vorsprachen auf Ministerebene gegeben und deutliche Ermahnungen, die leider hier nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind, aber sehr wohl im Ausland heftig diskutiert werden. Hier wird viel ideologisch begründeter Unfug betrieben. Wenn es so weiter geht, kann es zu einem Zusammenbruch des Netzes kommen mit Schäden, die man dann eigentlich den hierfür verantwortlichen Politikern in Rechnung stellen müsste.

  • Fragen zum Thema Innere Sicherheit, Integration etc.

    Wie könnte die Integration von Zugewanderten/Geflüchteten verbessert werden?

    Zunächst muss auf Seiten dieses Personenkreises überhaupt ein Wille für dieses Ziel vorhanden sein. Studien zeigen, dass max. 35-40% dieser Personen überhaupt hierzu bereit sind (Studie Ruud Koopmans, Humboldt-Universität Berlin). Sodann muss die Ausbildung und natürlich die Beherrschung der deutschen Sprache gegeben sein. Leistungen sollten infolgedessen an diese Zielsetzungen gebunden werden. dies gilt insbesondere für Frauen, die regelmäßig von der Teilnahme entsprechender Ausbildungen durch die Familie und/oder Ehemänner abgehalten werden.

  • Kommunalpolitische Fragen

    Wie kann man neue Arbeitsplätze in die Stadt Düren holen?

    Für neue Arbeitsplätze braucht man vor allem zusätzliche Gewerbegebiete, deren Ausweis durch die Regionalplanung der Landesregierung behindert und verhindert wird. Das Thema ist ständig Gegenstand unserer Kritik im Stadtrat und den anderen städtischen Gremien, ebenso wie die geringe Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsförderung aufgrund der geringen Personalausstattung. Die hat sich zwar zuletzt verbessert, ist jedoch noch weit unter dem aus unserer Sicht erforderlichen Niveau.

    Welche Vorschläge haben Sie im Bereich Innere Sicherheit?

    Das beste Rezept gegen Einbrüche, wie auch gegen Gewaltkriminalität auf der Straße, wären mehr Polizisten, mehr Streifengänge, nicht nur im Fahrzeug. Präsenz zeigen! Sie Realität sieht jedoch wie folgt aus. In der Stadt Düren (ca. 90.000 Einwohner, Siedlungsgebiet von mehr als 12 km im Durchmesser verfügt die Polizei nach 18:00 Uhr über gerade mal drei einsatzfähige Polizeifahrzeuge! Zudem hat die NRW-Landesregierung über Jahre hinweg systematisch die Zahl der Einsatzkräfte abgebaut. Zudem sind noch nicht einmal die vorhandenen Planstellen besetzt (Lücke ca. 10%), und die Ausbildungskapazitäten erlauben noch nicht einmal den vollständigen Ersatz der Kräfte, die durch Arbeitsunfähigkeit und Altersrente ausscheiden. Auf absehbare Zeit wird wohl keine Verbesserung zu erzielen sein. Im Gegenteil, Tätergruppen aus diversen Herkunftsländern entdecken allmählich die Ohnmacht der Ordnungskräfte.

    Was kann zur Verbesserung der Kommunalfinanzen getan werden?

    Die meisten kommunalen Defizite sind strukturell bedingt und nicht zu beheben. Die Situation ist das Ergebnis eines verkorksten Verteilungssystems. Fast alle Steuern werden auf Bundesebene erhoben, der dann den ersten Zugriff hat. Die Weiterverteilung erfolgt nach Schlüsselzuweisungen. In NRW kommt noch die Besonderheit hinzu, dass der defizitäre Landeshaushalt überproportional Bundesmittel abkassiert, welche dann den Kommunen fehlen.  Bundes- und Landesregierung schaffen jedoch ständig neue zusätzliche Pflichtaufgaben. Die Kommunen und die unteren Verwaltungsebenen müssen die Pflichtaufgaben nach Weisung erfüllen, oft ohne dass ein ausreichender Finanzausgleich erfolgt (für diesen müssen dann die Kommunen durch Erhöhungen der Grundsteuer B selbst sorgen). Infolgedessen gibt es keine Spielräume mehr für freiwillige Leistungen. Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung wird ad absurdum geführt. Ein klarer Verstoß gegen Art. 28 GG.

    Es muss anders herum gehen: Das ganze Steuerverteilungssystem bedarf einer grundlegenden Reform.. Bevor sich der Bund Abenteuer leistet, müssen die Leistungen vollständig finanziert werden (direkte und indirekte Kosten), die der Bund durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen verursacht hat.

  • Bildungspolitische Fragen

    Was ist im Bereich Kita & Schule zu tun?

    Die KITA sollte grundsätzlich kostenfrei sein oder zumindest auf einen geringen Höchstbetrag beschränkt werden, um auch einkommensschwachen jungen Familien oder Alleinstehenden diese Leistungen zu ermöglichen. Der weitere Ausbau ist erforderlich, es gibt viel zu wenige Plätze in NRW und in Düren.

    Kleinere Schulklassen, Beibehaltung des Leistungsprinzips, 8 oder 9 Klassen selbst bestimmt durch Schulen und Schüler, altersgemäße Sexualerziehung unbelastet durch Genderideologie, Ausbau des Schulsports, Vermittlung von Kenntnissen über gesunde Ernährung

  • Persönliche Fragen

    Warum engagieren Sie sich politisch, und warum gerade in der AfD?

    Das Versagen der CDU in der Europa- und Währungspolitik, was sich inzwischen fortgesetzt hat in der desolaten Ausländerpolitik. Es wird Zeit, dass dieses marode System der Altparteien so wie in Frankreich und wahrscheinlich demnächst auch in Italien endlich beendet wird. Diese Parteien sind verbraucht und unfähig, die notwendigen Reformen durchzuführen. Das gilt auch für Deutschland.

    Was ist Ihre liebste Freizeitbeschäftigung?

    Schwimmen, Radfahren, Oper und Kunstausstellungen

    Was ist Ihre positivste Eigenschaft?

    Ich kann zuhören.

    Was ist Ihr größtes Laster?

    Das kann ich nicht beurteilen. Darüber sollten andere urteilen und ich glaube, dass es dazu unterschiedliche Meinungen geben wird. Und das ist auch gut so.

Die vollständigen Interviews, aus denen die Antworten entnommen wurden, finden sich hier.

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