Wer stimmte mit wem ab?

Wer stimmte am häufigsten, und wer am wenigsten, gemeinsam mit der Ampel-Plus-Koalition ab? Und wer mit der CDU oder der AfD Um dies herauszufinden, wurden die Ratssitzungen vom 11.6.14 bis einschließlich 13.12.17 ausgewertet. Weiter unten wird erläutert, wie die Auswertung genau vonstatten ging.  Berücksichtigt wurden nur offene Abstimmungen im öffentlichen Teil der Ratssitzungen (bei diesen Abstimmungen gibt das  im Ratsprotokoll Auskunft über das Stimmverhalten der Fraktionen und fraktionslosen Ratsmitglieder, und ggf. abweichendes Stimmverhalten einzelner Ratsmitglieder). Von diesen wiederum wurden nur Abstimmungen betrachtet, bei welchen keine einstimmige Entscheidung fiel (d.h. es gab sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen, es ging also um ein kontroverses Thema).  Die vollständige Liste dieser Abstimmungen findet sich hier.

Vergleich zur Ampel-Plus-Koalition

Wie zu erwarten, stimmen die der Koalition angehörenden Stadträte überwiegend mit der Koalitionsmehrheit: Stadträte der SPD zu 99,9%, der Grünen zu 95,0%, der Linken zu 98,7% und der FDP zu 97,3%. Es gab jedoch Abweichler. Die Stadträte der Grünen stimmten in 4,5% der Fälle gegen den Koalitions-Konsens (wobei es sich stets nur um einzelne Abgeordnete handelte, nie die gesamte Fraktion). Linke und FDP stimmte je einmal (d.h. in 1,3% der Fälle) gegen den Koalitions-Konsens. Ansonsten gab es vereinzelte Enthaltungen bei SPD, Grünen und FDP. Die CDU als größte Oppositionspartei hingegen stimmte in 72,7% der Fälle gegen die Koalition und in den verbleibenden 27,3% mit ihr (Anm.: Die Prozentzahlen beziehen sich nur auf Abstimmungen, bei denen es auch Gegenstimmen gab. Diese kamen hier von AfD, BfD, LKR oder von Abweichlern). Ähnliche Werte ergeben sich für den der CDU angehörenden, aber nicht bei allen Abstimmungen stimmberechtigten Bürgermeister Paul Larue: 70,0% und 30,0%. Noch seltener stimmte die einzige Abgeordnete der Bürger für Düren (BfD) mit der Koalition: Nur in 10,3% der Fälle! Konträr zur Koalition stimmte sie in 61,5% der Fälle, in den verbleibenden 28,2% enthielt sie sich. Heidemarie Meier-Grass kann sich somit als die größte Oppositionelle des Rats bezeichnen (sie war allerdings nur bei der Hälfte aller Sitzungen anwesend). Die AfD hingegen ist von Fundamentalopposition weit entfernt: In 40,0% der Fälle stimmte sie mit der Koalition, in 32,7% der Fälle gegen sie, in den verbleibenden 27,3% enthielt sie sich. Sie stimmte also öfters für als gegen die Koalition. Für Gerda Morschel (fraktionslose Abgeordnete der LKR) sehen die Zahlen fast identisch aus: 40,7% mit der Koalition, 37,0% gegen sie, 22,2% Enthaltung.

Die Vergleiche beruhen auf der folgenden Anzahl Abstimmungen: 77 für CDU, SPD, Grüne, AfD und Linke, 75 für die FDP, 39 für die BfD, 27 für die LKR und 70 für Bürgermeister Paul Larue. Zahlen kleiner als 77 erklären sich bei FDP und vor allem BfD aus der Abwesenheit bei verschiedenen Sitzungen. Unter „LKR“ wird das Stimmverhalten der fraktionslosen Ratsfrau Gerda Morschel seit dem 16.12.15 summiert (zuvor gehörte sie der AfD-Fraktion an). Bürgermeister Paul Larue war bei einer Sitzung nicht anwesend und ist bei manchen Abstimmungen nicht stimmberechtigt.

Vergleich zur CDU

Bei der CDU gab es nicht den kleinsten Abweichler von der Parteidisziplin: 100% für die CDU. Bürgermeister Paul Larue stimmte zu 98,6% mit seiner Partei CDU (einmal stimmte er gegen sie). Ansonsten ist offenbar Heidemarie Meier-Grass (fraktionslos, BfD) die größte Freundin der CDU: In 64,1% der Fälle stimmte sie mit ihr, nur in 7,7% der Fälle gegen sie, in den verbleibenden 28,2% enthielt sie sich. Gerda Morschel (fraktionslos, LKR) ist da schon deutlich CDU-skeptischer: Nur in 51,9% der Fälle stimmte sie mit der CDU, in 25,9% der Fälle gegen sie, in den verbleibenden 22,2% enthielt sie sich. Die der Koalition angehörenden Parteien stimmen naturgemäß noch seltener mit der CDU: SPD zu 27,3%, Grüne zu 22,3%, Linke zu 26,0% und FDP zu 25,3%. Konträr zur CDU stimmten SPD zu 72,6%, Grüne zu 77,2%, Linke zu 74,0% und FDP zu 73,3%. Ansonsten gab es vereinzelte Enthaltungen ( Anm.: Die Prozentzahlen beziehen sich nur auf Abstimmungen, bei denen es auch Gegenstimmen gab. Diese kamen hier von AfD, BfD, LKR oder von Abweichlern).. Und die AfD? Stimmte nur geringfügig häufiger mit der CDU wie die Ampel-Plus-Koalitionäre, nämlich in 30,7% der Fälle. Allerdings stimmte sie weniger oft gegen die CDU als die Koalitionäre, nur in 42,0% der Fälle geschah dies. Dafür enthielt sich die AfD öfters, in 27,3% der Fälle. Die AfD stimmte somit als einzige Oppositionspartei öfters gegen die CDU als mit ihr.Die zum Vergleich herangezogene Anzahl Abstimmungen sind identisch zum Vergleich zur Ampel-Plus-Koalition.

Vergleich zur AfD

Bei dem Vergleich zur AfD wurden nur Abstimmungen analysiert, bei welchen sich die AfD mehrheitlich entweder mit Ja oder Nein klar positionierte (d.h. sich nicht enthielt). Als Ja bzw. Nein der AfD wurde gewertet, wenn mindestens die Hälfte der AfD-Ratsmitglieder mit Ja bzw. mit Nein abstimmte (und nicht genauso viele für Ja und für Nein). Anm.: Bei den obigen Vergleichen mit  Ampel-Plus bzw. CDU wurde das selbe Prinzip angewandt, allerdings kam es bislang ohnehin nicht vor, dass sich die Koalition oder die CDU mehrheitlich enthielten. Es ergab sich folgendes:

Die AfD-Stadträte stimmten nicht immer einheitlich ab. Somit ergab sich nur eine 97,7%ige Übereinstimmung mit der AfD-Mehrheit. In 0,6% der Fälle stimmten AfDler konträr zur Fraktiosnmehrheit, in 1,8% der Fälle enthielten sie sich. Gerda Morschel (jetzt LKR) stimmte, seitdem sie fraktionslos ist, immer noch in 72,0% der Fälle gemeinsam mit ihrer ehemaligen Partei. Ansonsten enthielt sie sich meistens (20,0%). Konträr zur AfD stimmte sie auch manchmal (8,0%). Von den vier Koalitionsparteien stimmten drei in mehr als 50 Prozent der Fälle genauso ab wie die AfD: SPD zu 54,4%, Linke zu 52,6% und FDP zu 50,9%. Abgeordnete der Grünen hingegen erreichen nur eine 47,6%ige Übereinstimmung mit der AfD. Ursache ist, dass bei praktisch allen Abstimmungen zum Thema „Offenhalten von Verkaufsstellen“ einzelne Grüne stets gegen den Konsens aller anderen Stadträte und damit zwangläufig auch gegen die AfD stimmen. Die CDU stimmte in nur 42,1% der Fälle mit der AfD. Ein ähnlicher Wert ergab sich für den der CDU angehörenden, aber nicht bei allen Abstimmungen stimmberechtigten Bürgermeister Paul Larue: 43,4%. Am seltensten stimmten allerdings die BfD gemeinsam mit der AfD: Nur in 34,6% der Fälle. Konträr zur AfD stimmte Heidemarie Maier-Grass allerdings auch weniger häufig als alle anderen Parteien (LKR ausgenommen): nur in 30,8% der Fälle. Ansonsten enthielt sie sich häufig (34,6%). Die Vergleiche beruhen auf der folgenden Anzahl Abstimmungen: 57 für CDU, SPD, Grüne, AfD und Linke, 55 für die FDP, 26 für die BfD, 25 für die LKR und 53 für Bürgermeister Paul Larue.

Der generelle Befund, dass das Stimmverhalten der AfD etwas mehr Ähnlichkeit zu dem der links-dominierten Ampel-Plus-Koalition als zur CDU zeigt, wird auch durch andere Analysen bestätigt: Bei den insgesamt 56 Abstimmungen, bei welchen Ampel-Plus und CDU konträr zueinander abstimmten (die einen mit Ja, die anderen mit Nein), stimmte die AfD in 22 Fällen (39,3%) mit Ampel-Plus und in 15 Fällen (26,8%) mit der CDU. In den übrigen 15 Fällen (26,8%) enthielt sich die AfD. Und Ampel-Plus profitierte bisher in offenen Abstimmungen zweimal, die CDU aber auch zweimal, von der AfD als Zünglein an der Waage.

Auswertemethode

Es wurden nur offene Abstimmungen aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen berücksichtigt, bei welchen eine mehrheitliche, aber keine einstimmige Entscheidung fiel.  D.h. es gab sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen (Abstimmungen, bei welchen es entweder nur Ja-Stimmen und Enthaltungen oder nur Nein-Stimmen und Enthaltungen gab, gelten als einstimmig entschieden und wurden entsprechend nicht berücksichtigt).  Des weiteren wurden nur Entscheidungen berücksichtigt, bei welchen sich die als Vergleich dienende Gruppierung mehrheitlich klar positionierte, d.h. mindestens die Hälfte ihrer anwesenden Abgeordneten stimmten entweder einheitlich mit Ja oder einheitlich mit Nein (bei Ampel-Plus und CDU war dies stets der Fall, die AfD hingegen hat sich öfters enthalten. Praktisch nicht aufgetretenen Fälle , in welchen exakt jeweils die Hälfte mit Ja und Nein stimmten, würden ebenso als Enthaltung gewertet).  Es wurde nun untersucht, wie die Stadträte der einzelnen Parteien im Vergleich zur Vergleichs-Gruppierung abgestimmt haben.

Beispiel: Alle 20 CDU-Stadträte stimmten bei einem Antrag mit Ja, zwei AfD-Stadträte ebenfalls mit Ja, der dritte AfDler jedoch mit Nein. Dies wird für die CDU-Stadträte als 20faches gemeinsames Abstimmen mit der AfD gewertet (welche mehrheitlich mit Ja gestimmt hat), für die AfD-Stadträte hingegen als zweifaches gemeinsames Abstimmen mit der CDU und als einfaches konträres Abstimmen zur CDU. Die Werte werden nun durch die Anzahl der anwesenden CDU- bzw. AfD-Stadträte dividiert, man erhält also 1 gemeinsames Abstimmen der CDU mit der AfD, 0,66 gemeinsames Abstimmen der AfD mit der CDU und 0,33 konträres Abstimmen der AfD zur CDU. Bei einem anderen Antrag stimmten alle 20 CDU-Stadträte mit Nein, ein AfD-Stadtrat ebenfalls mit Nein, die beiden anderen AfD-Stadträte enthielten sich. D.h. die AfD-Fraktion hat sich nicht mehrheitlich mit Ja oder Nein positioniert. Ein Vergleich des Abstimmungsverhaltens der CDU-Stadträte mit der AfD kann deshalb nicht getroffen werden (diese Abstimmung wird also nicht mitgezählt), für die AfD sind es hingegen 0,33 gemeinsames Abstimmen der AfD mit der CDU und 0,66 Enthaltungen. Die Werte werden nun (getrennt für gemeinsames Abstimmen, konträres Abstimmen und Enthaltungen) für alle Abstimmungen aufsummiert. Mittels Division durch die Anzahl Abstimmungen erhält man die prozentualen Anteile.