Erste Ratssitzung 2019: Alkoholverbot kommt, Maimarkt bleibt

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Rathaus Düren am 20.2.2019Bei der ersten Ratssitzung des Jahres 2019, am 20. Februar, gab es zur Abwechslung keinen einzigen generellen Zwist wischen Ampel-Plus-Koalition einerseits und CDU andererseits. Vielmehr verlief bei den beiden wirklich kontroversen Themen der Riss quer durch die Koalition und in einem Fall sogar quer durch deren Fraktionen (die CDU-Fraktion hingegen stimmte wie immer wie ein Mann ab).

Das erste kontroverse Thema war das für diesen Sommer geplante Verbot des Konsumierens von mitgebrachtem Alkohol im Dürener Stadtzentrum. Hier zeigten die Grünen nochmal ihr Herz für die Gelegenheitstrinker, welche auf diversen Sitzgelegenheiten im Zentrum dem Dürener Motto „Lebendig-Offen-Mittendrin!“ alle Ehre machen. Und überhaupt wäre es ja nur ein Alkoholverbot für Arme: die Besserverdienenden dürfen sich weiterhin in den Straßencafés volllaufen lassen. Allerdings konnten die Grünen nur die Linken auf ihre Seite ziehen. Die SPD hatte sich schon im Voraus mit der CDU auf den nun abgestimmten Kompromiss geeinigt, die AfD-Fraktion stimmte ebenfalls zu. Das Alkoholverbot vom 1. Juni bis zum 31. Oktober wird also kommen. Was übrigens ein auch überregional wahrgenommener revolutionärer Schritt ist: Ein ähnliches 2017 eingeführtes Verbot in der Duisburger Innenstadt wurde Ende Juni 2018 vor Gericht endgültig gekippt.  Bestand hat dagegen ein Anfang 2018 eingeführtes  Alkoholverbot in der Innenstadt von Thüringens Landeshauptstadt Erfurt.

Die andere Kontroverse betraf Maimarkt und Maikirmes. Diese finden traditionell immer um den 1. Mai statt, für 2019 waren 27.04.-01.05. vorgesehen. Nun hatte sich Ende 2018 allerdings der Verband der Schausteller an die Stadt mit der Bitte um Verlegung nach hinten gewandt. Grund: Am Monatsanfang sitzt das Geld bei den Kunden lockerer als am Monatsende. Der Steuerausschuss hatte die Anregung zunächst positiv aufgenommen. Die erst dann gefragten Marktbeschicker hingegen fanden die Idee suboptimal: aufgrund bereits eingegangener anderer Verpflichtungen würden sie dem Maimarkt fernbleiben müssen. Also ging es zurück an die Verwaltung. Diese konnte aber nichts entscheiden, weil die Koalition ihr diese Befugnis entzogen und dem Steuerausschuss übertragen hatte (wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke süffisant bemerkte). Und der wiederum hatte auf absehbare Zeit nicht vor zu tagen. Weshalb der Rat das Thema nun an sich riss und mehrheitlich der Empfehlung der Verwaltung folgte: es bleibt bei 27.04.-01.05.2019. Die CDU stimmte komplett dafür, während die SPD im Konflikt zwischen Schausteller- und Marktbeschicker-Interessen den Fraktionszwang aufgehoben hatte und es somit bei der Koalition zwar zahlreiche Neins, aber eben auch viele Enthaltungen gab. Auch die AfD-Fraktion votierte uneinheitlich. So wurde abgestimmt:

  • CDU: 20x Ja der Fraktion, dazu ein Ja von Bürgermeister Paul Larue (CDU)
  • SPD: 8x Nein, 6 Enthaltungen.
  • Grüne: 5x Nein.
  • AfD: Bernd Essler stimmte mit Nein, Kostas Andreopoulos enthielt sich.
  • Linke: 2x Nein, eine Enthaltung.
  • FDP: nicht anwesend.
  • Fraktionslos: BfD & LKR je 1x Ja.

Ansonsten finden sich die Ergebnisse dieser und aller anderen Abstimmungen auch in unserer Tabelle mit allen Abstimmungs-Ergebnissen.

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