Zur Ratssitzung am 3. Mai

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In der Wahlkabine ist jeder allein. Und wenn niemand zuschaut, stimmen Dürener Ratsherren durchaus auch mal für einen Antrag der AfD-Fraktion. Wie am 3. Mai 2017: Es gab immerhin 7 Ja-Stimmen, und zwei Enthaltungen. Da die AfD-Fraktion selbst nur zwei Mitgliedern hat, konnte sie also offenbar 5 weitere Stadträte von ihrem Anliegen überzeugen. Davon mindestens 3, und vielleicht sogar 5, aus den Fraktionen der etablierten Parteien (im Rat sitzen zwei fraktionslose Stadträte).

Eigene Anträge stellt die AfD-Fraktion eher selten, da von vornherein zum Scheitern verurteilt. Man sitzt ja nicht zur eigenen Belustigung im Stadtrat, sondern will (und kann, siehe unten) etwas bewirken. Diesmal gab es aber ein Anliegen in eigener Sache, zu dem die AfD nicht schweigen konnte: Die Verhinderung einer für den 6. April 2017 geplanten AfD-Veranstaltung durch die (der SPD angehörende) stellvertretende Bürgermeisterin Liesel Koschorreck (der AfD-Kreisverband berichtete). Auf Drängen der AfD-Fraktion wurde das Thema in die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen, allerdings in den nichtöffentlichen Teil. AfD-Fraktionschef Bernd Essler beantragte nun zu Beginn der Ratssitzung die Verlegung in den öffentlichen Teil.

Es entspann sich zunächst eine Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit. Schließlich sind die persönlichen Interessen von Liesel Koschorreck betroffen. Bürgermeister Paul Larue schlug dann aber pragmatisch vor, die Diskussion abzukürzen und über den AfD-Antrag wie gewünscht abzustimmen, da er ja ohnehin abgelehnt werden würde. Und so kam es dann auch: Eine Mehrheit von 41 Abgeordneten stimmte gegen die öffentliche Diskussion. Aber eben immerhin 7 dafür (und zwei enthielten sich), und die Causa Koschorreck gelangte in den nichtöffentlichen Teil. D.h., wir müssen darüber schweigen, was dort geschah…

Aus Sicht der AfD-Fraktion wäre es durchaus zulässig gewesen, die Diskussion öffentlich zu führen. Denn Liesel Koschorreck hatte sich selbst in der Öffentlichkeit mit ihrer „Heldentat“ gebrüstet. Es war zwar das Dürener Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (BgR), welches auf seiner Internetseite ausdrücklich das „Betreiben von Dürens stellvertretender Bürgermeisterin und Landtagsmitglied Liesel Koschorreck“ gewürdigt hatte. Allerdings sind sowohl die Stadt Düren als auch die SPD Mitglieder des BgR, d.h. Frau Koschorreck hätte sicher eine Änderung oder Löschung des Beitrags durchsetzen können, wenn sie denn gewollt hätte. Hat sie aber nicht, im Gegenteil, Liesel Koschorreck hat diesen Beitrag auf ihrer eigenen Facebook-Seite kommentarlos re-postet (mittlerweile gelöscht. Stattdessen re-postete sie einen anderen Beitrag, laut welchem sich der Rat der Stadt Düren in bestem Orwellschen Doppeldenk sich ausdrücklich bei Liesel Koschorreck für ihr Tun bedankt und bestreitet, dass sie irgendwas getan hätte). Insofern wäre es adäquat gewesen, wenn sich Liesel Koschorreck dann auch in der Öffentlichkeit kritischen Nachfragen gestellt hätte. Aber dazu kam es nun nicht…

Auf jeden Fall waren die Abgeordneten durch die geheime Abstimmung gleich zu Beginn der Sitzung direkt in gelöster Stimmung. Was sich nahtlos fortsetzte, als direkt danach die oppositionelle CDU eine geheime Abstimmung über einen Antrag der Ampel-Plus-Koalition verlangte (zum offensichtlichen Missfallen der Koalitionäre und auch des Bürgermeisters, denn es ging doch nur um eine Banalität. Denn abgestimmt wurde nicht über den Antrag selbst, sondern über den Verweis von selbigem an den Hauptausschuss …). Und siehe da: Verweis an den Hauptausschuss mit 25:25 Stimmen abgelehnt, Auch weil die AfD mit der CDU abstimmte. D.h. die Ampel-Plus-Koalition stand nun vor der Wahl, über ihren Antrag direkt abstimmen zu lassen oder ihn zurückzuziehen. Sie entschied sich für letzteres, wird ihn aber sicher demnächst wieder einbringen (inhaltlich ging es um die Bildung eines Bezirksausschusses für Düren-Nord. Aus Sicht von CDU und AfD überflüssig, da die bestehende Stadtteilvertretung ihren Job sehr gut macht. Das Thema ist ggf. einen eigenen Artikel wert).

Auf jeden Fall ein Beispiel für zwei Dinge: Es kann sich für die Opposition lohnen, öfters mal geheim abstimmen zu lassen. Und die AfD-Fraktion kann im Stadtrat durchaus etwas bewirken.

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