Anträge der AfD-Fraktion 2014-20

Die Fraktion stellt nur in Ausnahmefällen eigene Anträge, da eine Ablehnung in den meisten Fällen sicher ist. Stattdessen nutzt die Fraktion ihre Position als „Zünglein an der Waage“, um den Anträgen der anderen Parteien zur Durchsetzung zu verhelfen,  welche aus Sicht der Fraktion im besten Interesse der Stadt Düren und ihrer Bürger sind.

Diese Anträge stellte die AfD-Fraktion in der Legislaturperiode 2014-20:

  • Mittwoch, 17. Juni 2020 (2020-0208): Ampel+ und CDU beantragten, für den Zeitraum vom 17.07.- 30.08.2020 den Annakirmesplatz dem Verband Reisender Schausteller e.V. Düren für den Betrieb eines temporären Freizeitparks pachtfrei zur Verfügung zu stellen. Es erfolgt zunächst eine sehr ausgiebige und kontroverse Diskussion darüber, ob die Schausteller aus Stadt und Kreis Düren im Konzept des Veranstalters bereits genügend berücksichtigt wurden. Bernd Essler (AfD) stellte schließlich den Änderungsantrag, dass der Nutzungsvertrag die explizite Auflage beinhalten soll,  Dürener Unternehmen zu bevorzugen .  Dieser Antrag wurde mit 4:37 Stimmen abgelehnt. Zustimmung kam von der AfD (1), den BfD (1) und der FDP (2); dies war damit der erste und einzige AfD-Antrag der Legislaturperiode 2014-20, welcher die Zustimmung einer weiteren Fraktion fand (eben der FDP.  Nicht mitgezählt wurden AfD-Anträge, welche in einen Ausschuss verwiesen wurden bzw.  diesen Verweis zum Ziel hatten). Der ursprüngliche Antrag wurde mit 37:4 Stimmen angenommen, hier kamen entsprechend die Gegenstimmen von AfD, BfD und FDP (obwohl die FDP-Fraktion diesen Antrag mit eingereicht hatte) .
  • Mittwoch, 29. April 2020 (2020-0135): Die CDU-Fraktion stellte den Antrag „Ehrenamt unterstützen – Rettungsschirm für in Folge der Corona-Pandemie gefährdete ehrenamtlich getragene Vereine“. Inhaltlich ging es um die  Erstattung unabweisbar angefallener Kosten in Höhe von bis zu 5.000 Euro im Falle einer Veranstaltungs-Absage im Jahr 2020. Bernd Essler (AfD) beantragte mit Blick auf den städtischen Haushalt eine Deckelung der Gesamtsumme auf maximal 250.000 Euro. Dieser Antrag wurde mit 1:30 Stimmen abgelehnt. Der CDU-Antrag selbst wurde einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung der AfD). Anm.: Aufgrund der Corona-Pandemie fand diese Ratssitzung mit reduzierter Teilnehmerzahl statt: CDU 12, SPD 12, Grüne 3, AfD 1, Linke 1, FDP 1, Bürgermeister Paul Larue 1. Summe 31.
  • Mittwoch, 03. Juli 2019 (2019-0154): Die AfD-Fraktion beantragte, dass der Eintritt ins Leopold-Hoesch-Museum und das Papiermuseum Düren beitragsfrei für alle Besucher sein sollte,  da die Einnahmen aus Eintrittsgeldern ohnehin sehr gering sind. Der Antrag wurde mit 43:3 Stimmen abgelehnt. Zustimmung kam, außer von der AfD selbst, von Heidemarie Meier-Grass (BfD).
  • Mittwoch, 03. Juli 2019 (2019-0167/1): Die AfD-Fraktion beantragte, einen Antrag der Verwaltung zur Schaffung zusätzlicher Plätze in Offenen Gesamtschulen (OGS) dahingehend zu ändern, dass die Plätze noch in dieser Haushaltsperiode und nicht erst, wie geplant, erst im Schuljahr 2020/2021 geschaffen werden. Die nötigen  Kapazitäten seien beim Amt für Gebäudemanagement durchaus noch in dieser Haushaltsperiode vorhanden. Der Antrag wurde mit 44:2 Stimmen abgelehnt.
  • Mittwoch, 16. Mai 2018 (2018-0173): Der AfD-Antrag „Ergänzung einer Regelung in der Hauptsatzung zur Wahl und Abwahl eines Ausschussvorsitzenden“ wurde wie beantragt in den Fachausschuss (hier: Haupt- und Personalausschuss) verwiesen. Für die Verweisung votierten 28 Stadträte (Ampel+ mit einer Ausnahme, AfD, LKR), dagegen 19 (CDU, Bürgermeister Paul Larue und eine grüne Stadträtin). Dies ist damit der erste AfD-Antrag, welcher mehrheitlich angenommen wurde.
  • Mittwoch, 16. Mai 2018 (2018-0152): Der AfD-Antrag  „Verschwiegenheitspflicht gem. § 30 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfallen (GO NRW)“ wurde per einstimmigen Beschluss bei Enthaltungen von AfD und LKR von der Tagesordnung abgesetzt.
  • Dienstag, 20. Februar 2018 (2017-0446/1). Die AfD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2018/19. Der Antrag wurde mit 43:2 Stimmen abgelehnt.
  • Mittwoch, 03. Mai 2017 (2017-0137): Die AfD beantragte, den Tagesordnungspunkt  „Parteipolitische Neutralitätspflicht ehrenamtlicher Mandatsträger“ in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verschieben. In geheimer Abstimmung wurde dieser Antrag mit 40:7 Stimmen abgelehnt (bei 2 Enthaltungen), die Debatte über den Antrag blieb damit nichtöffentlich. Damit erhielt dieser Antrag offenbar 5 Zustimmungen von Stadträten anderer Parteien, die bisher höchste Zustimmung zu einem Antrag der AfD-Fraktion (wir berichteten). Inhaltlich ging es um die Verhinderung einer für den 6. April 2017 geplanten AfD-Veranstaltung durch die der SPD angehörende stellvertretende Bürgermeisterin Liesel Koschorreck (der AfD-Kreisverband berichtete).
  • Dienstag, 28. Juni 2016 (2016-0155/1): Die AfD-Fraktion beantragte, den Beschluss zur Umwandlung der katholischen Kirche St. Bonifatius in Düren-Ost in eine Kindertagesstätte (Kita) mit einer Bestandsgarantie für die Kita-Gruppen im Montessori-Kinderhaus im Grüngürtel zu verbinden (diese Gruppen befanden sich bisher in Trägerschaft der katholischen Kirche, die zuständige Pfarre St. Lukas plant jedoch die Schließung). Der Antrag wurde mit 43:2 Stimmen abgelehnt.
  • Donnerstag, 18. Februar 2016 (2015-0508/1). Die AfD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2016/17. Der Antrag wurde mit 46:3 Stimmen abgelehnt. Zustimmung gab es von der AfD selbst und von Gerda Morschel (damals ALFA, jetzt LKR).
  • Mittwoch, 30. September 2015 (2015-0397). Die AfD-Fraktion beantragte die Schaffung des Amtes „Migrationsbeauftragte/r“. Der Antrag wurde einstimmig in den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaftsförderung überwiesen.
  • Donnerstag, 19. Februar 2015 (2015-0013). Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag zu den Beteiligungsrichtlinien des Amts für Finanzen. Der Antrag wurde einstimmig an den Fachausschuss verwiesen.