Alleinstellungsmerkmale der AfD-Fraktion

Bei diesen Themen stimmte die AfD konträr sowohl zur Mehrheit der Ampel-Plus-Koalition als auch der CDU. Sie bilden damit Alleinstellungsmerkmale der AfD-Fraktion. Ausgewertet wurden alle vorliegenden Ratsprotokolle der laufenden Legislaturperiode (eine Übersicht über die Ergebnisse sämtlicher nicht einstimmig entschiedener Ratsabstimmungen bieten wir ebenfalls). Irrtümer vorbehalten:

  • Mittwoch, 09. Oktober 2019 (2019-0389): Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen den Jahresabschluss 2017.  Bernd Essler begründet die Ablehnung u.a. mit zu geringer Investitionstätigkeit und deren Folgen, zu wenig Personal für Ausschreibungen, anderen Abschreibungen/Abschreibungsperioden und den Beteiligungsbewertungen. Der Jahresabschluss 2017 wurde mit 48:2, die Entlastung des Bürgermeisters mit 47:2 Stimmen angenommen (bei letzterer Abstimmung war Bürgermeister Paul Larue nicht stimmberechtigt).
  • Mittwoch, 03. Juli 2019 (2019-0154): Die AfD-Fraktion beantragte, dass der Eintritt ins Leopold-Hoesch-Museum und das Papiermuseum Düren beitragsfrei für alle Besucher sein sollte,  da die Einnahmen aus Eintrittsgeldern ohnehin sehr gering sind. Der Antrag wurde mit 43:3 Stimmen abgelehnt. Zustimmung kam, außer von der AfD selbst, von Heidemarie Meier-Grass (BfD).
  • Mittwoch, 03. Juli 2019 (2019-0167/1): Die AfD-Fraktion beantragte, einen Antrag der Verwaltung zur Schaffung zusätzlicher Plätze in Offenen Gesamtschulen (OGS) dahingehend zu ändern, dass die Plätze noch in dieser Haushaltsperiode und nicht erst, wie geplant, erst im Schuljahr 2020/2021 geschaffen werden. Die nötigen  Kapazitäten seien beim Amt für Gebäudemanagement durchaus noch in dieser Haushaltsperiode vorhanden. Der Antrag wurde mit 44:2 Stimmen abgelehnt.
  • Dienstag, 04. Dezember 2018 (2018-0421): Die AfD-Fraktion lehnte den Jahresabschluss 2016 ab.  LKR enthielt sich. Der Jahresabschluss 2016 wurde mit 46:2 Stimmen, die damit verbundene Entlastung des Bürgermeisters mit 45:2 Stimmen angenommen (bei letzterer Abstimmung war Bürgermeister Paul Larue nicht stimmberechtigt).
  • Dienstag, 04. Dezember 2018 2018-0301: Die AfD-Fraktion lehnt die Einrichtung eines Partnerschaftskomitees zur Neuorganisation der Partnerschaft zur türkischen Stadt Karadeniz Ereğli ab. LKR enthielt sich.  Der Antrag wurde mit 46:2 Stimmen angenommen.
  • Donnerstag, 12. Juli 2018 (2018-0258). Die AfD-Fraktion wendet sich aus finanziellen Bedenken grundsätzlich gegen die Planung einer neuen Theaterspielstätte. Technisch stimmte sie dabei einmal gemeinsam mit der Ampel-Plus-Koalition und BfD gegen den von der CDU unterstützten Antrag der Verwaltung (Neubau mit 200-350 Plätzen. LKR enthielt sich. Mit 21:29 Stimmen abgelehnt), einmal mit der CDU gegen den Antrag der Koalition (Neubau oder Erweiterung mit 200 Plätzen. BfD und LKR enthielten sich. Mit 26:23 Stimmen angenommen) und schließlich nochmals mit CDU und BfD gegen einen weiteren  Antrag der Koalition (Festlegung auf Standort Pleußmühle. LKR enthielt sich. Mit 26:24 Stimmen angenommen).
  • Dienstag, 20. Februar 2018 (2017-0446/1). Die AfD-Fraktion stellte einen Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2018/19. Der Antrag wurde mit 43:2 Stimmen abgelehnt.  Unmittelbar darauf wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag aller übrigen Ratsfraktionen mit 43:2 Stimmen (Gegenstimmen nur von der AfD) angenommen.
  • Donnerstag, 13. Juli 2017 (2017-0269): Beitritt der Stadt Düren zur Anti-Tihange-Klage der Städteregion Aachen, Beteiligung mit 1000€. Nur AfD und LKR lehnten ab. Die Begründung der AfD siehe hier.
  • Mittwoch, 03. Mai 2017 (2017-0137): Aufnahme des Tagesordnungspunkts  „Parteipolitische Neutralitätspflicht ehrenamtlicher Mandatsträger“ in den öffentlichen Teil der Ratssitzung. Antrag der AfD.  In geheimer Abstimmung mit 40:7 Stimmen abgelehnt (bei 2 Enthaltungen), die Debatte über den Antrag blieb damit nichtöffentlich (wir berichteten). Inhaltlich ging es um die Verhinderung einer für den 6. April 2017 geplanten AfD-Veranstaltung durch die der SPD angehörende stellvertretende Bürgermeisterin Liesel Koschorreck (der AfD-Kreisverband berichtete).
  • Dienstag, 28. Juni 2016 (2016-0155/1): Einrichtung einer KiTa in der  ehem. Kirche St. Bonifatius. Nur AfD lehnte ab. ALFA (jetzt LKR) enthielt sich.
  • Dienstag, 28. Juni 2016 (2016-0155/1): Einrichtung einer KiTa in der  ehem. Kirche St. Bonifatius nur dann, wenn auch die Kita-Gruppen im Montessori-Haus (im Grüngürtel, bisher unter katholischer Trägerschaft) erhalten bleiben. Antrag der AfD. Nur AfD stimmte zu. ALFA (jetzt LKR) enthielt sich.
  • Donnerstag, 18. Februar 2016 (2015-0508/1): Entwurf Haushaltssatzung & Stellenplan 2016/17. Je eine Gegenstimme von AfD und ALFA (jetzt LKR), und eine Enthaltung von der AfD.
  • Donnerstag, 18. Februar 2016 (2015-0508/1): Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2016/17. Antrag der AfD. Nur AfD und ALFA (jetzt LKR) stimmten zu.
  • Mittwoch, 16. Dezember 2015 (2015-0541): Sanierung, Erweiterung & Neukonzeption des Papiermuseums Düren. Nur AfD lehnte ab. BfD und Gerda Morschel (damals parteilos, jetzt LKR) enthielten sich.
  • Mittwoch, 17. Juni 2015 (2015-0186): Krankenhaus Düren: Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums. Nur AfD lehnte ab.
  • Donnerstag, 19. Februar 2015 (2014-0449): Vertretung der Stadt im Aufsichtsrat der Dürener Bauverein AG. Nur AfD lehnte ab.
  • Donnerstag, 19. Februar 2015 (2015-0060): Die AfD-Fraktion wendet sich grundsätzlich gegen die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung gem. § 9 II GemH-VO in der geplanten Form. Technisch stimmte sie dabei einmal gemeinsam mit der Ampel-Plus-Koalition gegen den Änderungsantrag der CDU (mit 20:29 Stimmen abgelehnt), einmal mit der CDU und Bürgermeister Paul Larue gegen den Beschlussentwurf der Koalition (mit 26:23 Stimmen angenommen).
  • Mittwoch, 17. Dezember 2014 (2014-0445): Prüfung des Jahresabschlusses 2011. Nur AfD lehnte ab.
  • Donnerstag, 25. September 2014 (2014-0305): Erwerb von Anteilen an den Stadtwerken Düren durch die Stadt Düren (finale Entscheidung). Nur AfD lehnte ab. BfD  enthielt sich.
  • Mittwoch, 02. Juli 2014 (2014-0218): Erwerb von Anteilen an den Stadtwerken Düren durch die Stadt Düren. Nur AfD lehnte ab. BfD  enthielt sich.