AfD als Zünglein an der Waage

Bei den folgenden Abstimmungen im Rat der Stadt Düren (jeweils im öffentlichen Teil der Sitzungen) entschieden die Stimmen der AfD über Annahme oder Ablehnung. Die Situation entstand dadurch, dass auf Seiten der Ampel-Plus-Koalition ein oder mehrere Stadträte entweder abwesend waren oder abweichend abstimmten (genaueres zu jedem Fall im Text).

Anm.: Bei geheimen Abstimmungen kann naturgemäß nicht mit Sicherheit bewiesen werden, dass die  AfD-Stimmen tatsächlich über das Abstimmungsergebnis entschieden. Es werden deshalb nur Fälle gelistet, bei welchen gewichtige Gründe zu dieser Annahme bestehen.  Für weitere Information bieten wir die volle Liste aller geheimen Abstimmungen sowie aller kontroversen offenen Abstimmungen.  Das Protokoll der Ratssitzung des jeweiligen Tages findet man im Ratsinformationssystem (welches auch ein Suchfeld für die Vorlagen-Nummern bietet).

  • Donnerstag, 12. Juli  2018 (2018-0275). Geheime Abstimmung, zugunsten der CDU. Die CDU beantragte den Abbruch Stellenbesetzungsverfahren für Technischen Beigeordneten.  26 Abgeordnete stimmten dafür (d.h. 5 mehr als die Anzahl Stadträte der CDU + Bürgermeister Paul Larue anwesend waren), 23 dagegen (obwohl alle 26 Stadträte der Ampel-Plus-Koalition anwesend waren. D.h. es gab abweichendes Stimmverhalten auf Seiten der Koalition) . Es gab eine Enthaltung und eine ungültige Stimme.
  • Mittwoch, 16. Mai 2018 (2017-0100). Geheime Abstimmung, zugunsten der CDU. Die Ampel-Plus-Koalition beantragte die Änderung der Hauptsatzung, um einen Bezirksausschuss für den Stadtteil Düren-Nord bilden zu können.  25 Stadträte stimmten dafür,  21 dagegen, eine Stimme war ungültig.  Der Rat stimmte demnach mehrheitlich mit Ja, es wurde jedoch die in diesem Fall erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (26 von 51)  um genau eine Stimme verfehlt. Die beantragte Änderung der Hauptsatzung gilt somit als abgelehnt. Anwesend und stimmberechtigt waren 26 Stadträte der Koalition (d.h. es gab mindestens 1 abweichendes Stimmverhalten), 18 der CDU (inklusive Bürgermeister Paul Larue), 2 der AfD, sowie einer von LKR.  Die AfD hatte genau wie die CDU in der vorangegangenen Diskussion ihre Ablehnung der Bildung eines Bezirksausschusses für Düren-Nord bekundet. Es kann also angenommen werden, dass beide AfD-Stadträte den Antrag ablehnten.
  • Mittwoch, 03. Mai 2017 (2017-0100). Geheime Abstimmung, zugunsten der CDU. Die Ampel-Plus-Koalition beantragte den Verweis eines von ihr gestellten Antrags an den Hauptausschuss.  Inhaltlich ging es dabei um die Bildung eines Bezirksausschusses für Düren-Nord. Der Verweis an den Hauptausschuss wurde mit 25:25 Stimmen abgelehnt.  Die Ampel-Plus-Koalition stand nun vor der Wahl, über ihren Antrag direkt abstimmen zu lassen oder ihn zurückzuziehen. Sie entschied sich für letzteres. Anwesend und stimmberechtigt waren 25 Stadträte der Koalition (d.h. eine Abwesenheit auf Seiten der Koalition), 21 der CDU (inklusive Bürgermeister Paul Larue), 2 der AfD, sowie je einer von BfD und LKR.  Die AfD hatte genau wie die CDU in der vorangegangenen Diskussion ihre Ablehnung der Bildung eines Bezirksausschusses für Düren-Nord bekundet. Es kann also angenommen werden, dass beide AfD-Stadträte den Antrag ablehnten.
  • Dienstag, 14. Februar 2017 (2017-0014/1). Offene Abstimmung, zugunsten der Ampel-Plus-Koalition. Beantragt wurde die definitive Einführung des City-Ticket-XL Düren (ein preisgünstiges Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Düren) zum 1. Mai 2017. Dieser Antrag wurde mit 25:22 Stimmen angenommen. Dafür stimmten SPD (16), Grüne (5), AfD (2) und Linke (2), dagegen CDU (20), LKR (1) und Bürgermeister Paul Larue (1). Es gab drei Abwesenheiten auf Seiten der Koalition
  • Dienstag, 19. Mai 2015 (2015-0154).  Offene Abstimmung, zugunsten der Ampel-Plus-Koalition.  Abgestimmt wurde über vier von der Koalition vorgeschlagene Standorte für Asylanten-Wohncontainer. Dieser Antrag wurde mit 26:20 Stimmen angenommen. Dafür stimmten SPD (14), Grüne (5), AfD (3), Linke (2) und FDP (2), dagegen CDU (19) und Bürgermeister Paul Larue (1). Es gab drei Abwesenheiten auf Seiten der Koalition
  • Mittwoch, 18. März 2015 (2015-0122).  Offene Abstimmung, zugunsten der CDU. Die Ampel-Plus-Koalition brachte eine Resolution ein, in welcher die Einführung eines kommunales Ausländerwahlrechts gefordert wird. Dieser Antrag wurde mit 24:24 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten SPD (16), Grüne (5) und Linke (3), dagegen CDU (19), AfD (3), BfD (1) und Bürgermeister Paul Larue (1).  Die FDP enthielt sich (2), d.h. es gab zweifaches abweichendes Stimmverhalten auf Seiten der Koalition.
  • Donnerstag, 25. September 2014 (2014-0288).  Offene Abstimmung, zugunsten der CDU. Die Ampel-Plus-Koalition beantragte eine Neuauszählung der Kommunalwahlen am 25.5.2014 im Wahlbezirk 13 (in Birkesdorf. Der Kandidat der CDU hatte hier mit einer (!) Stimme Vorsprung vor seinem Kontrahenten von der SPD das Direktmandat gewonnen). Dieser Antrag wurde mit 24:25 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten SPD (15), Grüne (5), Linke (2) und FDP (2), dagegen CDU (20), AfD (3), BfD (1) und Bürgermeister Paul Larue (1).  Aus den Reihen der SPD gab es eine Enthaltung. Es gab somit eine Abwesenheit und ein abweichendes Stimmverhalten auf Seiten der Koalition.

Was können wir für Sie tun?