Abstimmungsverhalten des Rates

Im Rat der Stadt Düren hat die Ampel-Plus-Koalition nur eine sehr knappe Mehrheit, d.h. schon die Abwesenheit oder illoyales Abstimmen weniger Abgeordnete kann die Abstimmungsergebnisse erheblich beeinflussen.

Bei den Ratssitzungen vom 11.6.14 bis einschließlich 4.12.18 kam es bei insgesamt 96 offenen Abstimmungen zu einer mehrheitlichen Entscheidung: es gab sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen (eine Komplettübersicht siehe hier).  D.h.  es ging um kontroverse Themen. Abstimmungen, bei welchen es entweder nur Ja-Stimmen und Enthaltungen oder nur Nein-Stimmen und Enthaltungen gab, gelten als einstimmig entschieden und wurden hier nicht berücksichtigt.

Diese mehrheitlich entschiedenen Abstimmungen gingen wie folgt aus:

  • Bei 64 Abstimmungen (66,7%) setzte sich die Ampel-Plus-Koalition durch. In 2 Fällen gelang ihr dies jedoch nur dank Unterstützung durch die AfD-Fraktion.
  • Bei 30 Abstimmungen (31,3%) stimmten die Ampel-Plus-Koalition und die CDU-Opposition mehrheitlich gemeinsam ab. Die Gegenstimmen kamen hier von den kleineren Oppositionsparteien AfD, BfD oder LKR, oder von Abweichlern aus der Ampel-Plus-Koalition.
  • Bei 2 Abstimmungen (2,1%) setzte sich die CDU durch. In allen 2 Fällen gelang ihr dies nur dank Unterstützung durch die AfD-Fraktion.
  • Insgesamt bildeten die Stimmen der AfD-Fraktion damit bei 4 offenen Abstimmungen das Zünglein an der Waage.  Dies sind 6,1% aller 66 Abstimmungen, bei welchen Ampel-Plus-Koalition und CDU-Opposition konträr abstimmten.

Die AfD-Fraktion stimmte wie folgt ab:

  • Bei 26 Abstimmungen (27,1%) stimmte die AfD-Fraktion gemeinsam mit der Ampel-Plus-Koalition gegen die CDU-Opposition.
  • Bei 19 Abstimmungen (19,8%) stimmte die AfD-Fraktion gemeinsam mit der CDU gegen die Ampel-Plus-Koalition.
  • Bei 13 Abstimmungen (13,5%) stimmte die AfD-Fraktion gemeinsam sowohl mit der Ampel-Plus-Koalition als auch mit der CDU (die Gegenstimmen kamen hier entweder von den fraktionslosen Stadträten oder von Abweichlern).
  • Bei 16 Abstimmungen (16,7%) stimmte die AfD-Fraktion gegen alle anderen Fraktionen.
  • Bei 22 Abstimmungen (22,9%) enthielt sich die AfD-Fraktion.

Auch durch detailliertere Analysen des Stimmverhaltens wird bestätigt: Die AfD stimmte öfters mit der Koalition als konträr zu dieser, und seltener mit der CDU als konträr zu dieser. Umgekehrt stimmte Gerda Morschel (jetzt fraktionslose Stadträtin für die LKR) auch nach ihrem Austritt aus der AfD-Fraktion überwiegend genau wie die AfD ab. Die Koalitionäre SPD, Linke und FDP (nicht aber die Grünen) sowie die fraktionslose Stadträtin Heidemarie Meier-Grass (BfD) stimmten geringfügig häufiger mit der AfD als konträr zur AfD ab. Für CDU, Grüne und Bürgermeister Paul Larue gilt das Umgekehrte.

Zudem gab es bei den Ratssitzungen vom 11.6.14 bis einschließlich 4.12.18 insgesamt 11 geheime Abstimmungen (eine davon über einen Antrag der AfD-Fraktion, wir berichteten). Diese gingen wie folgt aus:

  • Drei Abstimmungen wurden mit sehr großer Mehrheit entschieden (d.h. die Stadträte von Ampel-Plus und CDU stimmten offenbar mehrheitlich gemeinsam ab, das Stimmverhalten der AfD war damit irrelevant für das Ergebnis. Dies gilt auch für den erwähnten Antrag der AfD-Fraktion).
  • Drei Anträge der Koalition waren knapp erfolgreich. Dass hier die AfD-Stimmen entscheidend waren, ist zwar rechnerisch möglich, aber zumindest in zwei der drei Fällen eher unwahrscheinlich.
  • Zwei Anträge der Koalition scheiterte ziemlich sicher daran, dass die AfD gemeinsam mit der CDU dagegen stimmte (in der Hoffnung, dass dies so kommen würde, hatte die CDU eine geheime Abstimmung beantragt. Siehe dazu unseren Bericht).
  • Dreimal beantragte die CDU eine geheime Abstimmung über ihre eigenen Anträge (in der Hoffnung auf Unterstützung durch Nicht-CDUler). Einmal war sie erfolgreich, ziemlich sicher dank Unterstützung durch die AfD. Zweimal scheiterten die CDU-Anträge. In einem dieser beiden Fälle ist rechnerisch ausgeschlossen, dass das Stimmverhalten der AfD über das Ergebnis entschied. Im anderen Fall ist dies rechnerisch möglich, wahrscheinlicher ist jedoch auch hier, das die AfD gemeinsam mit der CDU abstimmte und es trotzdem nicht reichte.