Was kann zur Verbesserung der Kommunalfinanzen getan werden?

Wie könnte die Integration von Zugewanderten/Geflüchteten verbessert werden?
Welche Vorschläge haben Sie im Bereich Innere Sicherheit?

Die meisten kommunalen Defizite sind strukturell bedingt und nicht zu beheben. Die Situation ist das Ergebnis eines verkorksten Verteilungssystems. Fast alle Steuern werden auf Bundesebene erhoben, der dann den ersten Zugriff hat. Die Weiterverteilung erfolgt nach Schlüsselzuweisungen. In NRW kommt noch die Besonderheit hinzu, dass der defizitäre Landeshaushalt überproportional Bundesmittel abkassiert, welche dann den Kommunen fehlen.  Bundes- und Landesregierung schaffen jedoch ständig neue zusätzliche Pflichtaufgaben. Die Kommunen und die unteren Verwaltungsebenen müssen die Pflichtaufgaben nach Weisung erfüllen, oft ohne dass ein ausreichender Finanzausgleich erfolgt (für diesen müssen dann die Kommunen durch Erhöhungen der Grundsteuer B selbst sorgen). Infolgedessen gibt es keine Spielräume mehr für freiwillige Leistungen. Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung wird ad absurdum geführt. Ein klarer Verstoß gegen Art. 28 GG.

Es muss anders herum gehen: Das ganze Steuerverteilungssystem bedarf einer grundlegenden Reform.. Bevor sich der Bund Abenteuer leistet, müssen die Leistungen vollständig finanziert werden (direkte und indirekte Kosten), die der Bund durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen verursacht hat.

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