Ein Rückblick auf das Jahr 2018

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Ratsabstimmungen - jetzt mit besseren Tabellen

Das Jahr 2019 ist nun einen Monat alt. Gelegenheit, nach vollständiger Auswertung aller Ratsprotokolle noch einmal auf das Jahr 2018 zurückzublicken.

Wie viele offene Abstimmungen gab es, und wie gingen sie aus?

Die meisten im Rat abgestimmten Themen sind unkontrovers: alle stimmen zu (allenfalls enthält sich jemand). Im Jahr 2018 gab es aber auch insgesamt 19 kontroverse offene Abstimmungen (mit sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen):

  • 10mal waren die regierende Ampel-Plus-Koalition aus SPD, Grünen, Linken und FDP einerseits und die oppositionelle CDU andererseits verschiedener Ansicht. Diese 10 Abstimmungen gingen alle zugunsten der Koalition aus. Die AfD stimmte 4mal (21,1% aller 19 kontroversen offenen Abstimmungen) mit der CDU, ebenfalls 4mal (21,1%) mit der Koalition und 2mal (10,5%) mit Enthaltung, die AfD-Stimmen entschieden jedoch in keinem Fall über das Ergebnis.
  • 9mal bestand zwar Einigkeit zwischen zumindest der Mehrheit der Koalition und der CDU, es gab jedoch Gegenstimmen entweder von der AfD (5mal, 26,3%) oder von Abweichlern aus der Koalition. 2mal kamen die Gegenstimmen von Teilen der Grünen, einmal von allen Grünen und einmal von allen Grünen und Linken, die AfD hingegen stimmte in allen diesen 4 Fällen (21,1%) gemeinsam mit Koalition und CDU.

In der Gesamtschau über die komplette Legislaturperiode stimmte die AfD sogar häufiger (26mal, 27,1% aller insgesamt 96 kontroversen offenen Abstimmungen) gemeinsam mit der Koalition gegen die CDU als andersherum (19, 19,8%). Bei 22 kontroversen offenen Abstimmungen (22,9%) enthielt sich die AfD, 16x (16,7%) stimmte die AfD gegen fast oder überhaupt alle, und 13x (13,5%) stimmte sie gemeinsam mit der Mehrheit von Koalition und CDU (d.h. die Gegenstimmen kamen von woanders).

Bei 65 der 96 kontroversen offenen Abstimmungen des gesamten Legislaturperiode (68,7%) stimmten Koalition und CDU konträr zueinander (in den übrigen Fällen, 31,3% aller Fälle stimmten sie überein, es gab jedoch Gegenstimmen von AfD, fraktionslosen Stadträten oder Abweichlern aus der Koalition). Zweimal (2,1%) konnte sich die CDU durchsetzen, beide Male dank Unterstützung durch die AfD.  Auch die Koalition gewann zweimal (2,1%) nur dank Schützenhilfe durch die AfD.

Wie viele geheime Abstimmungen gab es, und wie gingen sie aus?

Bei bestimmten Themen (insbesondere Personenwahlen) müssen Abstimmungen grundsätzlich geheim durchgeführt werden. Ansonsten kommt es zu einer geheimen Abstimmung, wenn ein Abgeordneter dies verlangt. Und gerade die CDU tut dies hin und wieder, in der Hoffnung auf abweichendes Stimmverhalten in den Reihen der Koalition. Und dies häufig mit Erfolg. 2018 wurde dreimal geheim abgestimmt:

  • Am 20. Februar 2018 konnte sich die Koalition mit ihrem Antrag auf Änderung der Hauptsatzung zwecks Bildung eines Bezirksausschusses für Düren-Nord knapp mit 23:22 Stimmen durchsetzen (mindestens ein anwesender Koalitions-Stadtrat stimmte abweichend). Die Abstimmung wurde jedoch im Nachhinein für ungültig erklärt, als sich herausstellte, dass zur Änderung der Hauptsatzung mindestens 26 Ja-Stimmen (die Mehrheit der gesetzlichen Zahl Ratsmitglieder) erforderlich sind.
  • Bei der Wiederholung am 6. Mai 2018 war die Koalition dann zwar mit 26 Stadträten anwesend – aber es gab trotzdem nur 25 Ja (und 21 Nein).  Das Vorhaben war damit gescheitert, auch an den zwei Nein der AfD (bei geheimen Abstimmungen lässt sich zwar nicht mit Sicherheit sagen, wer wie abgestimmt hat. Allerdings hatte sich die AfD genau wie die CDU vehement gegen das Vorhaben ausgesprochen).
  • Am 12. Juli 2018 ließ die CDU über den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahren für den Technischen Beigeordneten abstimmen, und setzte sich mit 26:23 Stimmen durch (mindestens 3 der 26 anwesenden Koalitions-Stadträte hatten also nicht mit Nein gestimmt). Auch hier waren die zwei AfD-Stimmen sehr wahrscheinlich entscheidend.

Während der kompletten Legislaturperiode wurde insgesamt 11mal geheim abgestimmt. 3mal gab es sehr breite Mehrheiten, 8mal stimmten Koalition und CDU offensichtlich konträr ab. Und in 3 dieser 8 Fälle hatte die CDU Erfolg: einmal brachte sie einen eigenen Antrag durch, zweimal scheiterten Koalitions-Anträge. In allen drei Fällen waren die Stimmen der AfD ziemlich sicher entscheidend. In den übrigen 5 Fällen gewann Ampel+ (viermal mit eigenen Anträgen, einmal scheiterte die CDU). Hier entschieden die AfD-Stimmen wohl nicht: in einem Fall ist dies rechnerisch ausgeschlossen, in den übrigen 4 zwar rechnerisch möglich, aber zumindest in 3 davon eher unwahrscheinlich.

Stellte die AfD eigene Anträge?

Die AfD-Fraktion stellte 2018 insgesamt 3 Anträge:

  • Ein am 7. Februar 2018 eingereichter Änderungsantrag der AfD zur Haushaltssatzung 2018/19 wurde am 20. Februar 2018 mit 43:2 Stimmen abgelehnt. Der erst nach dem 7. Februar ausgehandelte, und in der Ratssitzung dann positiv beschiedene gemeinsame Änderungsantrag von Ampel+ und CDU las sich dann allerdings in vielen Punkten wie eine Abschrift des AfD-Antrags. Insbesondere die vollständige Abschaffung der KITA-Gebühren tauchte zuerst im AfD-Antrag auf, und damit vor dem Veröffentlichen ähnlicher Intentionen durch die übrigen Ratsfraktionen.
  • Ein AfD-Antrag zum Thema „Verschwiegenheitspflicht gem. § 30 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen“ wurde am 16. Mai 2018 einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt (unter Enthaltung von AfD und LKR).
  • Ein weiterer Antrag vom 16. Mai 2018 ging in die Geschichte als der erste Dürener AfD-Antrag ein, welcher in einer kontroversen Abstimmung mehr Ja- als Nein-Stimmen erhielt. Der Antrag zur Hauptsatzungs-Regelung zur Wahl & Abwahl von Ausschussvorsitzenden wurde mit 28:19 Stimmen an den Haupt- und Personalausschuss verwiesen. Zustimmung kam, neben der AfD, von SPD, FDP, Linken, LKR und fast allen Grünen, Gegenstimmen von CDU, Bürgermeister Paul Larue und einer Grünen-Stadträtin.

In der kompletten Legislaturperiode stellte die AfD-Fraktion bislang 8 Anträge. Zwei davon wurden einstimmig und einer mehrheitlich an Fachausschüsse verwiesen. Einer wurde einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt. Die übrigen 4 AfD-Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Drei davon in offener Abstimmung – außer von der AfD selbst gab es hier Zustimmung oder zumindest Enthaltung allenfalls von der fraktionslosen Stadträtin Gerda Morschel (jetzt LKR). Und einer in geheimer Abstimmung – hier gab es immerhin 7 Ja-Stimmen (bei nur 2 AfD-Stadträten).

Hatte die AfD-Fraktion ansonsten 2018 Alleinstellungsmerkmale?

Es gab einige Themen, bei welchen die AfD-Fraktion gegen (fast) alle anderen stimmte. Meistens ging es um Geld. So beim obenerwähnten Änderungsantrag der AfD zur Haushaltssatzung 2018/19. Und auch der Jahresabschluss 2016 und die damit verbundene Entlastung des Bürgermeisters wurde nur von der AfD-Fraktion abgelehnt. Im Juli 2018 wandte sich die AfD-Fraktion aus finanziellen Bedenken grundsätzlich gegen die Planung einer neuen Theaterspielstätte und stimmte deshalb sowohl gegen die Vorstellungen der CDU (ergebnisoffene Standortsuche) als auch die der Koalition (Festlegung auf den Standort Pleußmühle, jetzt Sitz des Komm-Zentrums Düren sowie von Radio Rur. Dieser Antrag setzte sich durch). Im Dezember lehnte die AfD-Fraktion schließlich die Einrichtung eines Komitees zur Neuorganisation der Partnerschaft zur türkischen Stadt Karadeniz Ereğli ab.

Und wie sah es mit der Anwesenheit aus?

Bei den insgesamt 6 ordentlichen Ratssitzungen 2018 war die AfD-Fraktion stets komplett, und auch während der gesamten Legislaturperiode waren Bernd Essler (Fraktionschef) sowie Gerda Morschel (solange sie zur AfD-Fraktion zählte) stets anwesend. Kostas Andreopoulos fehlte einmal entschuldigt. Die AfD-Fraktion kommt damit auf die höchste Anwesenheitsquote aller Fraktionen: 98,7%. Zum Vergleich die übrigen Fraktionen: CDU 93,3% (hier wurde berücksichtigt, dass die CDU-Fraktion aufgrund von Todesfällen bei zwei Sitzungen nur 19 statt 20 Mitglieder hatte), SPD 96,9%, Grüne 96,9%, Linke 95,8%, FDP 95,3%. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten kommen auf 95,0% (Gerda Morschel, LKR, hier wurden nur alle Sitzungen seit ihrem Ausscheiden aus der AfD-Fraktion gewertet, seitdem fehlte sie einmal) und 43,8% (Heidemarie Meier-Grass, BfD, war nur bei 14 von 32 Sitzungen anwesend). Bürgermeister Paul Larue war zu 96,9% (31 von 32 Sitzungen) anwesend. Zudem gelang es der AfD-Fraktion 2018, in alle 27 Ausschüsse des Stadtrats Düren einen Vertreter zu entsenden. Die meisten Sitze werden durch die AfD-Rathsherren Bernd Essler (12) und Konstantinos Andreopoulos (8) gehalten. 4 ehrenamtlich tätige sachkundige Bürger teilen sich die übrigen 7 Sitze der AfD-Fraktion.

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