Der AfD-Antrag zum Haushaltsentwurf 2018/19

Bernd Essler: Der städtische Doppelhaushalt in Düren 2018/2019
Analyse: Das Wirken der AfD im Stadtrat Düren (Stand Ende 2017)

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019. Eingereicht am 7. Februar 2018, gestellt in der Ratssitzung vom 20. Februar 2018. Dieser Antrag ist auch im Ratsinformationssystem einsehbar: PDF 2MB.

Betr.: Ratsvorlage 2017-0446 Haushaltsentwurf 2018/2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unsere Fraktion hat nachfolgende Änderungswünsche betreffend diesen Haushaltsentwurf mit umfangreichen Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben, so dass die Beschlussvorlage in mehrfacher Hinsicht abgeändert werden müsste.

Im Einzelnen:

1. Wir beantragen, die KITA-Gebühren ersatzlos zu streichen
und den Finanzausgleich aus den Zuschüssen und den allg. Erträgen der Stadt herzustellen. Beim Wegfall der Gebühren entfällt auch der Verwaltungsaufwand zur Veranlagung und Beitreibung dieser Gebühren, ein Aufwand der mehrere Ämter betrifft und in Bezug auf Sach- und Personalkosten auf 300-400 T€ (Vollkostenkalkulation) geschätzt wird.

Begründung:

Die Erhebung dieser Gebühren ist schon durch die Berechnungsgrundlage auf Basis der Brutto-Verdienste der Eltern ungewöhnlich, weil kein Bezug zu den tatsächlich verfügbaren Nettoeinkommen der zahlungsverpflichteten Personen hergestellt wird.

Wichtiger ist allerdings der negative Effekt auf die Leistungsträger der Dürener Gesellschaft. Während im Umland keine Gebühren erhoben werden, erhebt Düren bisher diese Beträge. Mit dieser Regelung leistet die Stadt einen unerwünschten Beitrag zur Verdrängung von Leistungsträgern aus der Stadt und hält Hinzuziehende davon ab, sich in der Stadt niederzulassen mit den entsprechenden negativen Folgen für das Konsumverhalten und das Steueraufkommen, aber auch mit negativen Auswirkungen auf die Sozialstruktur der Stadt.

2. Wir beantragen, eine umfassende Aufrüstung durch zusätzliches Personal folgender Ämter der Stadtverwaltung.

a) Personalamt (Dezernat I)

Eine qualifizierte Arbeitskraft, Vergütungsgruppe A12-13 oder vergleichbare Angestellten-einstufung, die die Ausbildung organisiert und leitet, sowohl der bestehenden Kräfte als auch Auszubildender, deren Anzahl auf mindestens 60 Personen dauerhaft erhöht werden sollte.

Begründung:

Die Zahl der Auszubildenden ist gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten derzeit mit weniger als 4% viel zu gering. Die Stadt sollte beispielhaft auf dem Ausbildungssektor vorangehen. Zur Zeit fehlt diese Vorbildfunktion. Des Weiteren kommen auf das Amt im Zusammenhang mit den Personalsteigerungen in vielen qualifizierten Tätigkeitsbereichen weitere zusätzliche Anforderungen zu, die abgearbeitet werden müssen..

b) Dezernat III Ämter 60, 61 und 66 (zusammengefasst)

Wir beantragen für diese Ämter die Einstellung von mindestens 6 zusätzlichen qualifizierten Arbeitskräften im Dauerarbeitsverhältnis, Vergütungsgruppe A 12-14 oder vergleichbare Angestellteneinstufung zur Entlastung Verstärkung der vorhandenen Mannschaften.

Begründung:

Aus den Vorjahren schiebt die Verwaltung bereits derzeit ein Investitionsvolumen von ca. 50 Mio € vor sich her, dass sich durch zusätzliche Maßnahmen um weitere 50 Mio € durch die laufende Haushaltsplanung steigert, also insgesamt 100 Mio €. Mit der gegenwärtig geplanten Personalausstattung wird weder in 2018 noch in 2019 dieser Berg vollständig abgearbeitet sein.

Im Gegenteil, es ergibt sich die Notwendigkeit, auf die noch eingegangen wird, weitere städtebauliche Maßnahmen vorzubereiten und anzuschieben, weil die bisherigen Aktivitäten nur Teilaspekte der Problemstellungen erfassen. Es fehlt an einem ganzheitlichen integrierten Handlungskonzept für die Stadtentwicklung von ganz Düren, dass alle Aufgabenstellungen umfasst.

Die neuen Mitarbeiter werden für die Bereiche Planung, Ausschreibung und Projektleitung benötigt.

Ein Mitarbeiter sollte sich vornehmlich, vielleicht ausschließlich mit dem zu erstellenden Flächennutzungsplan beschäftigen mit der Aufgabenstellung, innerhalb der Stadtgrenzen oder ggfls. in Kooperation mit Nachbarkommunen ein Maximum an neu auszuweisenden Wohnflächen, Gewerbe- und Industrieflächen zu erreichen und dabei die direkten und indirekten Förderungswege auszuschöpfen.

Es sollten nicht nur Lücken geschlossen werden, sondern neue anspruchsvolle Wohnquartiere geschaffen werden, um die die Stadt aufzuwerten und den Billig-Status ohne Niveau zu beenden. Die bisher eingeleiteten Maßnahmen sind unzureichend und werden keine Problemlösung schaffen. Dazu sind Wohnquartiere erforderlich, die mindestens 500 WE und mehr aufweisen. Anderenfalls entsteht keine (Neu-)Prägung dieses Areals. Für größere Maßnahmen bietet es sich an, die Projektpartnerschaft mit dem Land NRW zu suchen, z.B. über das Landschaftsgestaltungsvehikel einer Landesgartenschau.

Zugleich müssen Industrie- und Gewerbeflächen in großem Umfang aufgeschlossen und vermarktungsreif gemacht werden. Die vorhandenen Projekte sind vollkommen unzureichend.

Ziel muss es sein, ständig über einen Vorrat von ca. 50 Hektar an vermarktbarer Fläche an Industrie- und Gewerbeflächen zu verfügen und die Abgänge jährlich vollständig zu ersetzen, was ein mehrfaches an Fläche bedeutet, die ständig mit dem Ziel der Zuführung zur Vermarktung akquiriert und bearbeitet werden muss.

Düren verliert derzeit ständig im Wettbewerb zugunsten des Umlandes und anderer Regionen. Dieser Missstand ist die größte Wachstumsbremse für Düren, selbst geschaffen und selbst verschuldet. Das muss beendet werden.

Die Fülle zusätzlicher Geschäftsvorfälle hat zur Folge, dass auch in anderen Ämtern, Personalkapazitäten geschaffen werden müssen.

c) Dezernat II Amt 20

Wir beantragen einen zusätzlichen qualifizierten Mitarbeiter für den An- und Verkauf von Grundstücken, Bestandsverwaltung, Vergütungseinstufung A 12-A 13, sowie für die Projektentwicklung (kaufmännisch) und die Projektabwicklung.

d) Dezernat I Amt 14 Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision

Wir beantragen einen zusätzlichen qualifizierten Mitarbeiter (Bau-Ing.) für die projektbegleitende Prüfung, Einstufung A 12-A14.

Die dadurch verursachten (Mehr-)kosten fallen in geringem Umfang in 2018, größtenteils in 2019 an und sollten für diese beiden Jahre aus dem Eigenkapital gedeckt werden. später anfallende Kosten sollten bereits ganz oder teilweise über die Eigenleistungen oder die Kaufpreise gedeckt werden.

3. Wir beantragen des Weiteren die Bildung eines Immobilien-Investitionsfonds, auszustatten mit einer jährlichen Mindestdotation von 3 Mio € für Immobilien (nicht in Anspruch genommene Mittel werden übertragen), die außerhalb der Einzelpläne für die neu zu entwickelnden Stadtentwicklungsstrategien von erheblicher Bedeutung sind oder als Tauschobjekte für die Durchsetzung der städtebaulichen Ziele sinnvoll erscheinen.

Auch außerhalb von irgendwelchen Teilplänen (Beispiel: Masterplan) ist es erforderlich, die Zielsetzungen eines neu zu erstellenden Flächennutzungsplanes, der ein integriertes und zukunftsweisendes Handlungskonzept für ganz Düren sein sollte zu begleiten durch Maßnahmen, die auch die Umsetzung dieser Zielsetzungen zeitnah ermöglichen.

In diesem Sinne wünschen wir die Neufassung der Haushaltsplanung für die Jahre 2018/2019.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Essler MdR

Fraktionsvorsitzender der AfD

Bernd Essler: Der städtische Doppelhaushalt in Düren 2018/2019
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