Am 16. Mai 2018 kam es mal wieder auf die AfD an. Konkret wurde ein Prestigeprojekt der Ampel-Plus-Koalition, nämlich der Bezirksausschuss Düren-Nord, für diese Legislaturperiode wohl ad acta gelegt. Die von der Koalition beantragte Änderung der Hauptsatzung hätte aus rechtlichen Gründen der Zustimmung von 26 Stadträten (die Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder) bedurft. Es waren zwar alle 26 Stadträte der Koalition anwesend, aber am Ende gab es in der geheimen Abstimmung eben nur 25 Ja. Eine Stimme war ungültig, und 21 Stadträte (die Summe aller Anwesenden von CDU, AfD, LKR und Bürgermeister Paul Larue) votierten mit Nein. Wobei die ungültige Stimme wohl kein „Unfall“ war: Am 20. Februar 2018 wurde über den selben Antrag schon einmal geheim abgestimmt, und es gab bei 24 anwesenden Amplern nur 23 Ja, die übrigen 22 Anwesenden votierten mit Nein. Man ging davon aus, dass der Antrag somit angenommen wäre. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass 26 Ja-Stimmen erforderlich gewesen wären, deshalb wurde der Antrag nun erneut auf die Tagesordnung gesetzt). Diesmal hätte es trotz des einen Abweichlers mit den 26 Ja klappen können, wenn die AfD dem Antrag der Koalition zugestimmt hätte (was die AfD durchaus tut, wenn sie einen Koalitionsantrag für richtig erachtet).
Dürener Nachrichten 5.4.18: Ärger um „vergessenen“ Schutt
Die AfD-Fraktion im Stadtrat Düren beantragt eine Dringlichkeitssitzung des Bezirksausschusses Gürzenich mit folgenden Tagesordnungspunkten: Abwahl des derzeitigen Bezirksausschussvorsitzenden (sofern er dem nicht durch Rücktritt zuvorkommt), und Aufforderung an den Verein „Haus für Gürzenich“ zur Rechnungslegung. Das entsprechende Schreiben kann hier eingesehen werden (PDF, 1.6 MB).
Höhepunkt der Ratssitzung vom 20. Februar 2018 war der Doppelhaushalt 2018-19. Darüber hat AfD-Fraktionschef Bernd Essler bereits berichtet. In Teilen schien der von Ampel-Plus-Koalition und CDU ausgehandelte Entwurf wie eine Abschrift des von der AfD am 7. Februar eingereichten Änderungsantrags. Insbesondere die vollständige Abschaffung der KITA-Gebühren tauchte zuerst in diesem AfD-Antrag auf, und damit vor dem Veröffentlichen ähnlicher Intentionen durch die übrigen Ratsfraktionen.
Im November 2017 war das Dürener Rathaus ein Hort des bzw. der Guten. Das Foyer wurde vom 31.10. bis zum 23.11. mit der Ausstellung „VorBILDER – Sport und Politik verein(t) gegen Rechtsextremismus“ dekoriert – insgesamt 22 Schwarz-Weiß-Bilder zeigten mehr oder weniger bekannte Politiker und Sportler in trauter Zweisamkeit. Die Ausstellung entstand im Auftrag des Bundesinnenministeriums, und dürfte auf jeden Fall ein gutes Gefühl bei allen Beteiligten erzeugt haben (die Fotos entstanden 2012-14, deshalb war wohl kein AfD-Politiker unter den Abgebildeten). In diesem Ambiente bot die VHS Rur-Eifel am 21.11.2017 einen besonderen Vortrag speziell für Klassen der Jahrgangsstufen 8-10 an: „Erlebniswelt Rechtsextremismus – alter Rassismus in neuem Gewand“. Erlebniswelt AfD weiterlesen →
Die Ratssitzung begann mit einer Bitte der CDU-Fraktion an ihre Kontrahenten um ein Pairing: Da zwei CDUler wegen Erkrankung fehlten, wäre es doch fair, wenn auch auf Seiten der Koalition jemand aussetzen würde. Worauf die Koalition (die auch einen Krankheitsfall hatte) dann auch einging – ein SPDler sollte sich bei der einzigen wirklich kontroversen Entscheidung des Abends enthalten.
Das Streitthema des Abends, welches auch die meisten der etwa 15 Gäste auf der Empore bewegte, war der Christliche Sportverein Düren e.V. (CSV). Dieser sollte 250.000 Euro Zuschuss zur Errichtung eines Fußballsportheimes bekommen. So viel war unstrittig. Aber wo sollte dieses Heim entstehen? Zur Ratssitzung am 11. Oktober weiterlesen →
Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt? Und hatten ihre Stimmen schon mal einen Einfluss auf das Ergebnis? Nun liegt eine Auswertung für die Sitzungen der laufenden Legislaturperiode bis zur Sommerpause 2017 vor. Und die Ergebnisse mögen manchen (sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD) überraschen. Hier eine kurze Zusammenfassung (für detaillierte Analysen den Links im Text folgen).
Zunächst aber ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat: Bei den Kommunalwahlen am 25.5.2014 wurde die CDU mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft, aber die anderen schon vor 2014 vertretenen Fraktionen wurden sich einig: die CDU sollte mal in die Opposition gehen. Seitdem regiert also eine sehr ungewöhnliche sogenannte Ampel-Plus-Koalition Analyse: Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt? weiterlesen →
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine „völkisch-nationalistische rechtsextreme Partei“ und ein „“Sammelbecken für rechtsextreme und rassistische Strömungen“. So teilen es Karl Panitz und Gunter Derichs, Mitglieder des Sprecherkreises des Dürener Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (BgR), in einem Interview im „Super Sonntag“ am 30.4.2017 mit. Soweit kann man es als eine, wenn auch kaum begründete, freie Meinungsäußerung stehen lassen (es werden als Begründung u.a. krude Äußerungen einer Person herangeführt, welche bereits aus der AfD ausgeschlossen wurde). Allerdings ist das BgR eben nicht irgendeine Organisation, sondern zählt auch den Kreis Düren, zehn Kommunen des Kreises (darunter die Stadt Düren) sowie einige steuerfinanzierte Einrichtungen zu ihren Mitgliedern. Und damit sollte man vom BgR schon erwarten, sich bei ihren Meinungsäußerungen an gewisse demokratische Normen zu halten (siehe unten). Aber dann würden ja die Steuergelder nicht so reichlich fließen. Wie gut, dass es das Schreckgespenst AfD gibt …
Am 16. Mai 2018 kam es mal wieder auf die AfD an. Konkret wurde ein Prestigeprojekt der Ampel-Plus-Koalition, nämlich der Bezirksausschuss Düren-Nord, für diese Legislaturperiode wohl ad acta gelegt. Die von der Koalition beantragte Änderung der Hauptsatzung hätte aus rechtlichen Gründen der Zustimmung von 26 Stadträten (die Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder) bedurft. Es waren zwar alle 26 Stadträte der Koalition anwesend, aber am Ende gab es in der geheimen Abstimmung eben nur 25 Ja. Eine Stimme war ungültig, und 21 Stadträte (die Summe aller Anwesenden von CDU, AfD, LKR und Bürgermeister Paul Larue) votierten mit Nein. Wobei die ungültige Stimme wohl kein „Unfall“ war: Am 20. Februar 2018 wurde über den selben Antrag schon einmal geheim abgestimmt, und es gab bei 24 anwesenden Amplern nur 23 Ja, die übrigen 22 Anwesenden votierten mit Nein. Man ging davon aus, dass der Antrag somit angenommen wäre. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass 26 Ja-Stimmen erforderlich gewesen wären, deshalb wurde der Antrag nun erneut auf die Tagesordnung gesetzt). Diesmal hätte es trotz des einen Abweichlers mit den 26 Ja klappen können, wenn die AfD dem Antrag der Koalition zugestimmt hätte (was die AfD durchaus tut, wenn sie einen Koalitionsantrag für richtig erachtet).
