Archiv der Kategorie: Ratssitzungen

Zur Ratssitzung am 13. Juli

Die Zuschauerempore war übervoll bei der Ratssitzung am 13. Juli. Denn jede Menge Dürener Feuerwehrleute wollten wissen, ob es nun endlich etwas wird mit der Auszahlung bisher unbezahlter Überstunden der Jahre 2001-06. Zunächst musste allerdings die Tagesordnung beschlossen werden. Hier wollte die CDU-Opposition gern einen befristeten Test eines totalen Alkoholverbots in der Dürener Innenstadt (außerhalb konzessionierter Gaststätten) auf die Tagesordnung durchsetzen. Und wünschte eine geheime Abstimmung (die CDU scheint daran zunehmend Gefallen zu finden). Und nun wurde es komplex: Zur Ratssitzung am 13. Juli weiterlesen

Bernd Essler: Die Überstunden der Dürener Feuerwehr

Personell knapp gehalten, hatten sich in den Jahren 2001-2006 bei der Dürener Feuerwehr viele Überstunden aufgebaut. Diese konnten nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, weil es hierfür keine Personalreserven gab. Bezahlt wurden die Überstunden auch nicht, obwohl die EU bereits im Jahre 1996 eine Richtlinie erlassen hatte, die zur Zahlung verpflichtete.  Ähnliche Probleme gab es durchaus auch in anderen Städten, es gab erste Klagen vor Verwaltungsgerichten und auch öffentliche Protestversammlungen, die sich gegen die Behandlung der Feuerwehrleute durch die Personalverwaltungen diverser Städte richteten.

In Düren blieb dagegen alles, so wie es war. Bernd Essler: Die Überstunden der Dürener Feuerwehr weiterlesen

Bernd Essler: Tihange und der Dürener Stadtrat

Unsichere belgische Kernkraftwerke vor unserer Tür sind eine Gefahr (wenn sie denn wirklich unsicher sind – darüber streiten sich die Experten). Jedenfalls haben wir unsere bekanntermaßen besseren Kernkraftwerke abgeschaltet bzw. haben vor, dies demnächst zu tun, und beziehen jetzt den Strom für unsere Grundlast zum Teil auch aus Belgien (über die Niederlande, Luxemburg oder Frankreich. Eine direkte Verbundleitung zwischen Deutschland und Belgien ist in Planung). Und die bisherige rot-grüne Landesregierung in NRW fand den Betreiber von Tihange so toll, dass sich der Landesfonds zur Sicherung der Beamtenpensionen am Betreiber beteiligt hat.

Mittlerweile gibt es vor belgischen Gerichten Klagen diverser deutscher Kommunen und anderer Gebietsverbände gegen den Betreiber. Bernd Essler: Tihange und der Dürener Stadtrat weiterlesen

Zur Ratssitzung am 3. Mai

In der Wahlkabine ist jeder allein. Und wenn niemand zuschaut, stimmen Dürener Ratsherren durchaus auch mal für einen Antrag der AfD-Fraktion. Wie am 3. Mai 2017: Es gab immerhin 7 Ja-Stimmen, und zwei Enthaltungen. Da die AfD-Fraktion selbst nur zwei Mitgliedern hat, konnte sie also offenbar 5 weitere Stadträte von ihrem Anliegen überzeugen. Davon mindestens 3, und vielleicht sogar 5, aus den Fraktionen der etablierten Parteien (im Rat sitzen zwei fraktionslose Stadträte).

Eigene Anträge stellt die AfD-Fraktion eher selten, da von vornherein zum Scheitern verurteilt. Man sitzt ja nicht zur eigenen Belustigung im Stadtrat, sondern will (und kann, siehe unten) etwas bewirken. Diesmal gab es aber ein Anliegen in eigener Sache, zu dem die AfD nicht schweigen konnte: Die Verhinderung einer für den 6. April 2017 geplanten AfD-Veranstaltung durch die (der SPD angehörende) stellvertretende Bürgermeisterin Liesel Koschorreck (der AfD-Kreisverband berichtete). Auf Drängen der AfD-Fraktion wurde das Thema in die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen, allerdings in den nichtöffentlichen Teil. AfD-Fraktionschef Bernd Essler beantragte nun zu Beginn der Ratssitzung die Verlegung in den öffentlichen Teil. Zur Ratssitzung am 3. Mai weiterlesen