Archiv der Kategorie: Paul Larue

Opfer der Lokalpolitik: Partnerstadt Gradačac in Bosnien-Herzegowina

Von Bernd Essler, Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düren

Düren hat mehrere Partnerstädte: in Frankreich, Österreich, der Türkei, der Ukraine,  und China. Und eben Gradačac in Bosnien-Herzegowina.  Gradačac ist eine liebenswerte und gastfreundliche Stadt mit ca. 40.000 Einwohnern in malerischer Landschaft, aber leider mit einer mangelhaften Infrastruktur.  Es fehlt einfach an allem, was anderswo selbstverständlich ist. Es gibt dort weder ein Krankenhaus noch einen öffentlichen Rettungsdienst und in Folge dessen auch bisher keine Krankentransportwagen. Ähnlich dürftig sieht es bei der Feuerwehr aus.

Bereits 2013 hatte die FDP im Dürener Stadtrat den Vorstoß unternommen, einen der regelmäßig ausrangierten Krankentransportwagen der Stadt Gradačac zu überlassen. Das wurde damals mit fadenscheinigen Argumenten von der CDU torpediert. Danach war erst mal Ruhe. Nachdem ich mit der städtischen Delegation 2016 Gradačac besuchte, Opfer der Lokalpolitik: Partnerstadt Gradačac in Bosnien-Herzegowina weiterlesen

AfD wirkt: Aus für den Bezirksausschuss Düren-Nord

Am 16. Mai 2018 kam es mal wieder auf die AfD an. Konkret wurde ein Prestigeprojekt der Ampel-Plus-Koalition, nämlich der Bezirksausschuss Düren-Nord, für diese Legislaturperiode wohl ad acta gelegt. Die von der Koalition beantragte Änderung der Hauptsatzung hätte aus rechtlichen Gründen der Zustimmung von 26 Stadträten (die Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder) bedurft. Es waren zwar alle 26 Stadträte der Koalition anwesend, aber am Ende gab es in der geheimen Abstimmung eben nur 25 Ja. Eine Stimme war ungültig, und 21 Stadträte (die Summe aller Anwesenden von CDU, AfD, LKR und Bürgermeister Paul Larue) votierten mit Nein. Wobei die ungültige Stimme wohl kein „Unfall“ war: Am 20. Februar 2018 wurde über den selben Antrag schon einmal geheim abgestimmt, und es gab bei 24 anwesenden Amplern nur 23 Ja, die übrigen 22 Anwesenden votierten mit Nein. Man ging davon aus, dass der Antrag somit angenommen wäre. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass  26 Ja-Stimmen erforderlich gewesen wären, deshalb wurde der Antrag nun erneut auf die Tagesordnung gesetzt). Diesmal hätte es trotz des einen Abweichlers mit den 26 Ja klappen können, wenn die AfD dem Antrag der Koalition zugestimmt hätte (was die AfD durchaus tut, wenn sie einen Koalitionsantrag für richtig erachtet).

Die AfD hat sich hier allerdings ganz klar dagegen ausgesprochen. Denn dieser Bezirksausschuss bringt den Bürgern in Düren-Nord überhaupt nichts. AfD wirkt: Aus für den Bezirksausschuss Düren-Nord weiterlesen

Analyse: Das Wirken der AfD im Stadtrat Düren (Stand Ende 2017)

Zu Beginn des Jahres 2018 ist es mal wieder Zeit zurückzublicken auf die bisherige Bilanz der AfD-Fraktion im Stadtrat Düren sowie des Stadtrats im Allgemeinen.  Hier eine kurze Zusammenfassung; für detaillierte Analysen den Links im Text folgen.

Wie gingen Ratsabstimmungen aus?

Die meisten in den Stadtrat eingebrachten Anträge sind nicht kontrovers und werden einstimmig angenommen (sofern sich eine Minderheit enthält, gilt der Antrag ebenfalls als einstimmig angenommen). In der laufenden Legislaturperiode gab es bis zum Jahresende 2017 nach unserer Zählung aber auch insgesamt 77 mehrheitlich entschiedene offene Abstimmungen in den öffentlichen Teilen der Ratssitzungen. „Mehrheitlich entschieden“ (entweder angenommen oder abgelehnt) bedeutet dabei, dass eine Minderheit konträr abstimmte, d.h. es gab sowohl Ja-als auch Nein-Stimmen.  Bei 54 (70,1%) dieser 77 Abstimmungen setzte sich die regierende Ampel-Plus-Koalition aus SPD (16 Sitze), Grünen (5), Linken (3) und FDP (2)  gegen die oppositionelle CDU durch. Diese hält 20 Sitze, hinzu kommt der 2015 wiedergewählte, ebenfalls der CDU angehörende, Bürgermeister Paul Larue (der bei manchen Abstimmungen nicht stimmberechtigt ist). Aus eigener Kraft schaffte es die Koalition allerdings nur bei 52 Abstimmungen (67,5%), bei den übrigen zwei (2,6%) war sie auf die Unterstützung der AfD angewiesen Analyse: Das Wirken der AfD im Stadtrat Düren (Stand Ende 2017) weiterlesen

Zur Ratssitzung am 11. Oktober

Die Ratssitzung begann mit einer Bitte der CDU-Fraktion an ihre Kontrahenten um ein Pairing: Da zwei CDUler wegen Erkrankung fehlten, wäre es doch fair, wenn auch auf Seiten der Koalition jemand aussetzen würde. Worauf die Koalition (die auch einen Krankheitsfall hatte) dann auch einging – ein SPDler sollte sich bei der einzigen wirklich kontroversen Entscheidung des Abends enthalten.

Das Streitthema des Abends, welches auch die meisten der etwa 15 Gäste auf der Empore bewegte, war der Christliche Sportverein Düren e.V. (CSV). Dieser sollte 250.000 Euro Zuschuss zur Errichtung eines Fußballsportheimes bekommen. So viel war unstrittig. Aber wo sollte dieses Heim entstehen? Zur Ratssitzung am 11. Oktober weiterlesen

Analyse: Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt?

Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt? Und hatten ihre Stimmen schon mal einen  Einfluss auf das Ergebnis? Nun liegt eine Auswertung für die Sitzungen der laufenden Legislaturperiode bis zur Sommerpause 2017 vor. Und die Ergebnisse mögen manchen (sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD) überraschen. Hier eine kurze Zusammenfassung (für detaillierte Analysen den Links im Text folgen).

Zunächst aber ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat:  Bei den Kommunalwahlen am 25.5.2014 wurde die CDU mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft, aber die anderen schon vor 2014 vertretenen Fraktionen wurden sich einig: die CDU sollte mal in die Opposition gehen.  Seitdem regiert also  eine sehr ungewöhnliche sogenannte Ampel-Plus-Koalition Analyse: Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt? weiterlesen

Bernd Essler: Die Überstunden der Dürener Feuerwehr

Personell knapp gehalten, hatten sich in den Jahren 2001-2006 bei der Dürener Feuerwehr viele Überstunden aufgebaut. Diese konnten nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, weil es hierfür keine Personalreserven gab. Bezahlt wurden die Überstunden auch nicht, obwohl die EU bereits im Jahre 1996 eine Richtlinie erlassen hatte, die zur Zahlung verpflichtete.  Ähnliche Probleme gab es durchaus auch in anderen Städten, es gab erste Klagen vor Verwaltungsgerichten und auch öffentliche Protestversammlungen, die sich gegen die Behandlung der Feuerwehrleute durch die Personalverwaltungen diverser Städte richteten.

In Düren blieb dagegen alles, so wie es war. Bernd Essler: Die Überstunden der Dürener Feuerwehr weiterlesen