Archiv der Kategorie: Finanzen

Müllskandal in Gürzenich: AfD-Fraktion fordert Rücktritt oder Abwahl

Dürener Nachrichten 5.4.18: Ärger um „vergessenen“ Schutt

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Düren beantragt eine Dringlichkeitssitzung des Bezirksausschusses Gürzenich mit folgenden Tagesordnungspunkten: Abwahl des derzeitigen Bezirksausschussvorsitzenden (sofern er dem nicht durch Rücktritt zuvorkommt), und Aufforderung an den Verein „Haus für Gürzenich“ zur Rechnungslegung. Das entsprechende Schreiben kann hier eingesehen werden (PDF, 1.6 MB).

Über die Hintergründe berichteten u.a. die Dürener Nachrichten am  5. April 2018: Müllskandal in Gürzenich: AfD-Fraktion fordert Rücktritt oder Abwahl weiterlesen

Kostas Andreopoulos: Zur Ratssitzung vom 20. Februar 2018

Höhepunkt der Ratssitzung vom 20. Februar 2018 war der Doppelhaushalt 2018-19. Darüber hat AfD-Fraktionschef Bernd Essler bereits berichtet. In Teilen schien der von Ampel-Plus-Koalition und CDU ausgehandelte Entwurf wie eine Abschrift des von der AfD am 7. Februar eingereichten Änderungsantrags. Insbesondere die vollständige Abschaffung der KITA-Gebühren tauchte zuerst in diesem AfD-Antrag auf, und damit vor dem Veröffentlichen ähnlicher Intentionen durch die übrigen Ratsfraktionen.

Aber auch bei einem anderen in der Sitzung behandelten Thema kommt man nicht umhin festzustellen: „AfD wirkt“! Im Ampel-Plus-Antrag „Initiativen zur Lösung von Müllproblemen“ Kostas Andreopoulos: Zur Ratssitzung vom 20. Februar 2018 weiterlesen

Bernd Essler: Der städtische Doppelhaushalt in Düren 2018/2019

Es ist in der Regel so, dass sich die beiden Parteienblöcke CDU/Ampelkoalition vorher über den Inhalt des Haushaltes abstimmen und damit eigentlich jede Diskussion im Stadtrat überflüssig wird. Gleichwohl ist es die einzige Gelegenheit für die Opposition zur Generalabrechnung mit der Politik, weil jede Fraktion unbegrenztes Rederecht hat. Und wir sind die einzige Opposition.

Diesmal hatten wir bereits vorher einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, um zu verhindern, dass die beiden großen Parteienblöcke unsere Ideen für sich reklamieren. Diese Anträge wurden bereits am 7. Februar 2018 eingebracht, lange bevor irgendetwas bei den anderen Parteien beschlossen wurde.

Und so konnten wir feststellen, dass die anderen Parteien einen Teil unserer Ideen unverändert übernommen haben, Bernd Essler: Der städtische Doppelhaushalt in Düren 2018/2019 weiterlesen

Der AfD-Antrag zum Haushaltsentwurf 2018/19

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019. Eingereicht am 7. Februar 2018, gestellt in der Ratssitzung vom 20. Februar 2018. Dieser Antrag ist auch im Ratsinformationssystem einsehbar: PDF 2MB.

Betr.: Ratsvorlage 2017-0446 Haushaltsentwurf 2018/2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unsere Fraktion hat nachfolgende Änderungswünsche betreffend diesen Haushaltsentwurf mit umfangreichen Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben, so dass die Beschlussvorlage in mehrfacher Hinsicht abgeändert werden müsste.

Im Einzelnen:

1. Wir beantragen, die KITA-Gebühren ersatzlos zu streichen Der AfD-Antrag zum Haushaltsentwurf 2018/19 weiterlesen

Flüchtlinge in Düren: aktuelle Zahlen und Erwartungen für die Zukunft

Die folgenden Informationen zum derzeitigen Stand der Flüchtlingszahlen in Düren und der erwarteten Entwicklung in den nächsten Monaten wurden dem Protokoll des „Runden Tischs Dürener Asylpolitik“ vom 18.10.2017 sowie den dort zirkulierten Materialien entnommen. Zur Problematik Familiennachzug wurden zudem Informationen von migru.net eingearbeitet.

Der große Ansturm ist (erstmal?) vorbei. Die Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) an die Stadt Düren illustrieren eindrucksvoll den Verlauf der Flüchtlingskrise:  Im Jahr 2011 musste Düren lediglich 23 Personen aufnehmen,  2012 67,  2013 131  und 2014 256 (also ab 2012 etwa eine Verdopplung jedes Jahr).  2015 wurde dann der Spitzenwert mit 384 Zuweisungen erreicht,  2016 waren es nur noch 202, und im Zeitraum Januar-September 2017 nur noch 49 Flüchtlinge in Düren: aktuelle Zahlen und Erwartungen für die Zukunft weiterlesen

Zur Ratssitzung am 11. Oktober

Die Ratssitzung begann mit einer Bitte der CDU-Fraktion an ihre Kontrahenten um ein Pairing: Da zwei CDUler wegen Erkrankung fehlten, wäre es doch fair, wenn auch auf Seiten der Koalition jemand aussetzen würde. Worauf die Koalition (die auch einen Krankheitsfall hatte) dann auch einging – ein SPDler sollte sich bei der einzigen wirklich kontroversen Entscheidung des Abends enthalten.

Das Streitthema des Abends, welches auch die meisten der etwa 15 Gäste auf der Empore bewegte, war der Christliche Sportverein Düren e.V. (CSV). Dieser sollte 250.000 Euro Zuschuss zur Errichtung eines Fußballsportheimes bekommen. So viel war unstrittig. Aber wo sollte dieses Heim entstehen? Zur Ratssitzung am 11. Oktober weiterlesen

Analyse: Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt?

Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt? Und hatten ihre Stimmen schon mal einen  Einfluss auf das Ergebnis? Nun liegt eine Auswertung für die Sitzungen der laufenden Legislaturperiode bis zur Sommerpause 2017 vor. Und die Ergebnisse mögen manchen (sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD) überraschen. Hier eine kurze Zusammenfassung (für detaillierte Analysen den Links im Text folgen).

Zunächst aber ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat:  Bei den Kommunalwahlen am 25.5.2014 wurde die CDU mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft, aber die anderen schon vor 2014 vertretenen Fraktionen wurden sich einig: die CDU sollte mal in die Opposition gehen.  Seitdem regiert also  eine sehr ungewöhnliche sogenannte Ampel-Plus-Koalition Analyse: Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt? weiterlesen

Zur Ratssitzung am 13. Juli

Die Zuschauerempore war übervoll bei der Ratssitzung am 13. Juli. Denn jede Menge Dürener Feuerwehrleute wollten wissen, ob es nun endlich etwas wird mit der Auszahlung bisher unbezahlter Überstunden der Jahre 2001-06. Zunächst musste allerdings die Tagesordnung beschlossen werden. Hier wollte die CDU-Opposition gern einen befristeten Test eines totalen Alkoholverbots in der Dürener Innenstadt (außerhalb konzessionierter Gaststätten) auf die Tagesordnung durchsetzen. Und wünschte eine geheime Abstimmung (die CDU scheint daran zunehmend Gefallen zu finden). Und nun wurde es komplex: Zur Ratssitzung am 13. Juli weiterlesen