Archiv der Kategorie: Finanzen

Bernd Essler: Kostenfreie OGS-Plätze für Düren

Martin-Luther-Schule
Die Martin-Luther-Schule ist eine der 19 städtischen Grundschulen in Düren, von welchen 17 (darunter diese), als Offene Ganztagsgrundschule geführt werden.

Von Bernd Essler, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Düren.

Die Offene Ganztagesschule (OGS) ist eine Einrichtung, die zunehmend wichtiger wird. Vor allem für Alleinerziehende und doppel-verdienende Paare. In Düren fehlt es überall an weiteren Plätzen. Die Verwaltung sträubt sich zu handeln, weil angeblich der Haushalt keine Reserven hat und Personal zur Bearbeitung der Abwicklung fehlt. Dabei hat die Verwaltung selbst Fälle aufgenommen, wo in den Schulen mit sehr geringem Aufwand zusätzliche Plätze geschaffen werden können. Ich habe im Schulausschuss, dessen Mitglied ich bin,  verlangt, dass die Plätze umgehend geschaffen werden und die Angelegenheit nicht erst auf den Zeitraum nach Verabschiedung des nächsten Haushaltes verschoben wird.

Die Personalnot besteht allerdings. Nur ist sie selbst durch die Verwaltung und die Ignoranz der anderen Parteien entstanden. Ich hatte bereits vor Verabschiedung des jetzigen Haushaltes eine massive Aufstockung des Personalbestandes in den Ämtern verlangt, die damals schon einen Investitionsstau von mehr als 50 Mio € vor sich her geschoben haben. Heute ist der Investitionsstau noch größer und die Lawine wächst weiter. Nun kommt auf einmal die späte Erkenntnis, dass man doch zusätzliches Personal braucht. Es hat zwei Jahre gebraucht, bis bei der Verwaltungsspitze und den anderen Parteien der Groschen gefallen ist.

In diesem Zusammenhang habe ich auch die Abschaffung der Gebühren für die OGS-Plätze verlangt. Diese bilden momentan eine Einnahme von 630.000 € bei einem Haushalt von ca. 260 Mio €. In dem Bericht der Verwaltung hat man dann „vergessen“ zu ermitteln, welche Kosten denn entstehen für die Ermittlung und Erhebung dieser Gebühren, geschweige denn die Kosten für Überprüfung der Angaben der Zahlungspflichtigen. Das sind nämlich in der Regel mehr als 50% der Einnahmen. Diese Kosten entfallen, wenn die Gebühren abgeschafft werden, so dass der Ausfall nur  bei ca. 300.000 € liegen würde.

Die Zahlungspflicht der jetzigen Gebührensatzung beginnt bei 12001 € Einnahmen brutto im Jahr, d.h. vor Steuern, Sozialabgaben, Versicherungen etc., und belastet besonders Alleinerziehende. Ich habe deshalb verlangt, dass die Satzung angepasst wird an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wenn es entgegen unserer Forderung bei einer Gebührenpflicht bleibt.

Bernd Essler: Zu Besuch in Stryj (Ukraine)

Flagge der Ukraine zwischen weiteren Flaggen
Die Flagge der Ukraine neben weiteren Flaggen auf em Bonner UN-Campus.

Von Bernd Essler, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Düren.

Stryj – mit dieser Stadt im Westen der Ukraine ist Düren seit vielen Jahren partnerschaftlich verbunden. Nach mehr als 11 Jahren war nunmehr auch eine städtische Delegation dort zu Besuch. Aus dem Stadtrat waren allerdings nur Vertreter der FDP (als Repräsentanten der Ampel-Plus-Koalition), der CDU,  und der AfD dabei.

Die Gastfreundschaft, die wir dort erleben durften, war überwältigend. Zum Stadtfest in Düren im September erwarten wir nun auch wieder Besuch aus Stryj und ich frage schon jetzt, ob wir unsere ausländischen Gäste auch adäquat empfangen werden. Was ich in der Vergangenheit erleben musste, hat mich zutiefst beschämt. Da wurde billigste Kantinenkost angeboten, auf die ich gut verzichten konnte, aber unsere Gäste mussten zwangsläufig zugreifen.

Wenigstens konnten wir ankündigen, dass Stryi Feuerwehrzeuge und Krankentransportfahrzeuge erhalten wird Bernd Essler: Zu Besuch in Stryj (Ukraine) weiterlesen

Bernd Essler: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Dürens AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Essler ist nicht nur im Stadtrat in Sachen Kommunalpolitik unterwegs, sondern auch im Landtag von NRW: Bernd Essler wurde durch die AfD-Landtagsfraktion als Sachverständiger zum Thema Straßenausbaubeiträge benannt, und kam als solcher am 7. Juni 2019 im Rahmen einer Landtags-Anhörung  zum Einsatz. Siehe dazu das folgende kurze Interview (2:21 min), geführt vom Landtagsabgeordneten Roger Beckamp.

Hier der Inhalt kurz zusammengefasst: Bernd Essler: Straßenausbaubeiträge abschaffen! weiterlesen

Ein Rückblick auf das Jahr 2018

Das Jahr 2019 ist nun einen Monat alt. Gelegenheit, nach vollständiger Auswertung aller Ratsprotokolle noch einmal auf das Jahr 2018 zurückzublicken.

Wie viele offene Abstimmungen gab es, und wie gingen sie aus?

Die meisten im Rat abgestimmten Themen sind unkontrovers: alle stimmen zu (allenfalls enthält sich jemand). Im Jahr 2018 gab es aber auch insgesamt 19 kontroverse offene Abstimmungen (mit sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen): Ein Rückblick auf das Jahr 2018 weiterlesen

Müllskandal in Gürzenich: AfD-Fraktion fordert Rücktritt oder Abwahl

Dürener Nachrichten 5.4.18: Ärger um „vergessenen“ Schutt

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Düren beantragt eine Dringlichkeitssitzung des Bezirksausschusses Gürzenich mit folgenden Tagesordnungspunkten: Abwahl des derzeitigen Bezirksausschussvorsitzenden (sofern er dem nicht durch Rücktritt zuvorkommt), und Aufforderung an den Verein „Haus für Gürzenich“ zur Rechnungslegung. Das entsprechende Schreiben kann hier eingesehen werden (PDF, 1.6 MB).

Über die Hintergründe berichteten u.a. die Dürener Nachrichten am  5. April 2018: Müllskandal in Gürzenich: AfD-Fraktion fordert Rücktritt oder Abwahl weiterlesen

Kostas Andreopoulos: Zur Ratssitzung vom 20. Februar 2018

Höhepunkt der Ratssitzung vom 20. Februar 2018 war der Doppelhaushalt 2018-19. Darüber hat AfD-Fraktionschef Bernd Essler bereits berichtet. In Teilen schien der von Ampel-Plus-Koalition und CDU ausgehandelte Entwurf wie eine Abschrift des von der AfD am 7. Februar eingereichten Änderungsantrags. Insbesondere die vollständige Abschaffung der KITA-Gebühren tauchte zuerst in diesem AfD-Antrag auf, und damit vor dem Veröffentlichen ähnlicher Intentionen durch die übrigen Ratsfraktionen.

Aber auch bei einem anderen in der Sitzung behandelten Thema kommt man nicht umhin festzustellen: „AfD wirkt“! Im Ampel-Plus-Antrag „Initiativen zur Lösung von Müllproblemen“ Kostas Andreopoulos: Zur Ratssitzung vom 20. Februar 2018 weiterlesen

Bernd Essler: Der städtische Doppelhaushalt in Düren 2018/2019

Es ist in der Regel so, dass sich die beiden Parteienblöcke CDU/Ampelkoalition vorher über den Inhalt des Haushaltes abstimmen und damit eigentlich jede Diskussion im Stadtrat überflüssig wird. Gleichwohl ist es die einzige Gelegenheit für die Opposition zur Generalabrechnung mit der Politik, weil jede Fraktion unbegrenztes Rederecht hat. Und wir sind die einzige Opposition.

Diesmal hatten wir bereits vorher einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, um zu verhindern, dass die beiden großen Parteienblöcke unsere Ideen für sich reklamieren. Diese Anträge wurden bereits am 7. Februar 2018 eingebracht, lange bevor irgendetwas bei den anderen Parteien beschlossen wurde.

Und so konnten wir feststellen, dass die anderen Parteien einen Teil unserer Ideen unverändert übernommen haben, Bernd Essler: Der städtische Doppelhaushalt in Düren 2018/2019 weiterlesen

Der AfD-Antrag zum Haushaltsentwurf 2018/19

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019. Eingereicht am 7. Februar 2018, gestellt in der Ratssitzung vom 20. Februar 2018. Dieser Antrag ist auch im Ratsinformationssystem einsehbar: PDF 2MB.

Betr.: Ratsvorlage 2017-0446 Haushaltsentwurf 2018/2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unsere Fraktion hat nachfolgende Änderungswünsche betreffend diesen Haushaltsentwurf mit umfangreichen Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben, so dass die Beschlussvorlage in mehrfacher Hinsicht abgeändert werden müsste.

Im Einzelnen:

1. Wir beantragen, die KITA-Gebühren ersatzlos zu streichen Der AfD-Antrag zum Haushaltsentwurf 2018/19 weiterlesen

Flüchtlinge in Düren: aktuelle Zahlen und Erwartungen für die Zukunft

Die folgenden Informationen zum derzeitigen Stand der Flüchtlingszahlen in Düren und der erwarteten Entwicklung in den nächsten Monaten wurden dem Protokoll des „Runden Tischs Dürener Asylpolitik“ vom 18.10.2017 sowie den dort zirkulierten Materialien entnommen. Zur Problematik Familiennachzug wurden zudem Informationen von migru.net eingearbeitet.

Der große Ansturm ist (erstmal?) vorbei. Die Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) an die Stadt Düren illustrieren eindrucksvoll den Verlauf der Flüchtlingskrise:  Im Jahr 2011 musste Düren lediglich 23 Personen aufnehmen,  2012 67,  2013 131  und 2014 256 (also ab 2012 etwa eine Verdopplung jedes Jahr).  2015 wurde dann der Spitzenwert mit 384 Zuweisungen erreicht,  2016 waren es nur noch 202, und im Zeitraum Januar-September 2017 nur noch 49 Flüchtlinge in Düren: aktuelle Zahlen und Erwartungen für die Zukunft weiterlesen

Zur Ratssitzung am 11. Oktober

Die Ratssitzung begann mit einer Bitte der CDU-Fraktion an ihre Kontrahenten um ein Pairing: Da zwei CDUler wegen Erkrankung fehlten, wäre es doch fair, wenn auch auf Seiten der Koalition jemand aussetzen würde. Worauf die Koalition (die auch einen Krankheitsfall hatte) dann auch einging – ein SPDler sollte sich bei der einzigen wirklich kontroversen Entscheidung des Abends enthalten.

Das Streitthema des Abends, welches auch die meisten der etwa 15 Gäste auf der Empore bewegte, war der Christliche Sportverein Düren e.V. (CSV). Dieser sollte 250.000 Euro Zuschuss zur Errichtung eines Fußballsportheimes bekommen. So viel war unstrittig. Aber wo sollte dieses Heim entstehen? Zur Ratssitzung am 11. Oktober weiterlesen