Archiv der Kategorie: FDP

Opfer der Lokalpolitik: Partnerstadt Gradačac in Bosnien-Herzegowina

Von Bernd Essler, Vorsitzender der Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düren

Düren hat mehrere Partnerstädte: in Frankreich, Österreich, der Türkei, der Ukraine,  und China. Und eben Gradačac in Bosnien-Herzegowina.  Gradačac ist eine liebenswerte und gastfreundliche Stadt mit ca. 40.000 Einwohnern in malerischer Landschaft, aber leider mit einer mangelhaften Infrastruktur.  Es fehlt einfach an allem, was anderswo selbstverständlich ist. Es gibt dort weder ein Krankenhaus noch einen öffentlichen Rettungsdienst und in Folge dessen auch bisher keine Krankentransportwagen. Ähnlich dürftig sieht es bei der Feuerwehr aus.

Bereits 2013 hatte die FDP im Dürener Stadtrat den Vorstoß unternommen, einen der regelmäßig ausrangierten Krankentransportwagen der Stadt Gradačac zu überlassen. Das wurde damals mit fadenscheinigen Argumenten von der CDU torpediert. Danach war erst mal Ruhe. Nachdem ich mit der städtischen Delegation 2016 Gradačac besuchte, Opfer der Lokalpolitik: Partnerstadt Gradačac in Bosnien-Herzegowina weiterlesen

AfD wirkt: Aus für den Bezirksausschuss Düren-Nord

Am 16. Mai 2018 kam es mal wieder auf die AfD an. Konkret wurde ein Prestigeprojekt der Ampel-Plus-Koalition, nämlich der Bezirksausschuss Düren-Nord, für diese Legislaturperiode wohl ad acta gelegt. Die von der Koalition beantragte Änderung der Hauptsatzung hätte aus rechtlichen Gründen der Zustimmung von 26 Stadträten (die Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder) bedurft. Es waren zwar alle 26 Stadträte der Koalition anwesend, aber am Ende gab es in der geheimen Abstimmung eben nur 25 Ja. Eine Stimme war ungültig, und 21 Stadträte (die Summe aller Anwesenden von CDU, AfD, LKR und Bürgermeister Paul Larue) votierten mit Nein. Wobei die ungültige Stimme wohl kein „Unfall“ war: Am 20. Februar 2018 wurde über den selben Antrag schon einmal geheim abgestimmt, und es gab bei 24 anwesenden Amplern nur 23 Ja, die übrigen 22 Anwesenden votierten mit Nein. Man ging davon aus, dass der Antrag somit angenommen wäre. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass  26 Ja-Stimmen erforderlich gewesen wären, deshalb wurde der Antrag nun erneut auf die Tagesordnung gesetzt). Diesmal hätte es trotz des einen Abweichlers mit den 26 Ja klappen können, wenn die AfD dem Antrag der Koalition zugestimmt hätte (was die AfD durchaus tut, wenn sie einen Koalitionsantrag für richtig erachtet).

Die AfD hat sich hier allerdings ganz klar dagegen ausgesprochen. Denn dieser Bezirksausschuss bringt den Bürgern in Düren-Nord überhaupt nichts. AfD wirkt: Aus für den Bezirksausschuss Düren-Nord weiterlesen

Analyse: Das Wirken der AfD im Stadtrat Düren (Stand Ende 2017)

Zu Beginn des Jahres 2018 ist es mal wieder Zeit zurückzublicken auf die bisherige Bilanz der AfD-Fraktion im Stadtrat Düren sowie des Stadtrats im Allgemeinen.  Hier eine kurze Zusammenfassung; für detaillierte Analysen den Links im Text folgen.

Wie gingen Ratsabstimmungen aus?

Die meisten in den Stadtrat eingebrachten Anträge sind nicht kontrovers und werden einstimmig angenommen (sofern sich eine Minderheit enthält, gilt der Antrag ebenfalls als einstimmig angenommen). In der laufenden Legislaturperiode gab es bis zum Jahresende 2017 nach unserer Zählung aber auch insgesamt 77 mehrheitlich entschiedene offene Abstimmungen in den öffentlichen Teilen der Ratssitzungen. „Mehrheitlich entschieden“ (entweder angenommen oder abgelehnt) bedeutet dabei, dass eine Minderheit konträr abstimmte, d.h. es gab sowohl Ja-als auch Nein-Stimmen.  Bei 54 (70,1%) dieser 77 Abstimmungen setzte sich die regierende Ampel-Plus-Koalition aus SPD (16 Sitze), Grünen (5), Linken (3) und FDP (2)  gegen die oppositionelle CDU durch. Diese hält 20 Sitze, hinzu kommt der 2015 wiedergewählte, ebenfalls der CDU angehörende, Bürgermeister Paul Larue (der bei manchen Abstimmungen nicht stimmberechtigt ist). Aus eigener Kraft schaffte es die Koalition allerdings nur bei 52 Abstimmungen (67,5%), bei den übrigen zwei (2,6%) war sie auf die Unterstützung der AfD angewiesen Analyse: Das Wirken der AfD im Stadtrat Düren (Stand Ende 2017) weiterlesen

Die 10 Milieus und das AfD-Ergebnis – in den Ländern und im Kreis Düren


Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie unter dem Titel „Populäre Wahlen: Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017“ (Autoren Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider. PDF 7MB) herausgebracht, deren Ergebnisse sich wunderbar benutzen lassen, um zu untersuchen, warum die AfD in manchen Bundesländern besser abschnitt als in anderen. Und selbst auf Wahlkreisebene – also auch für den Kreis Düren – wurden Daten bereitgestellt. Dazu weiter unten. Aber auch sonst ist die Studie sehr lesenswert. Das Resultat wird in obiger „Kartoffelgrafik“ zusammengefasst: Deutschlands Wahlberechtigte wurden in 10 sogenannte Sinus-Milieus eingeteilt, wobei jedes Milieu zwischen 7 und 14 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Die Einteilung erfolgt dabei einerseits anhand der tatsächlichen sozialen Situation, zum anderen auf einer Selbsteinschätzung entlang der Konservativ-Progressiv-Skala. Und nun wurde ermittelt, wie die Bundestags-Parteien innerhalb der einzelnen Milieus abgeschnitten haben. Im Ergebnis wurde dann eine Diagonale quer durch die Kartoffelgrafik gezogen, Die 10 Milieus und das AfD-Ergebnis – in den Ländern und im Kreis Düren weiterlesen

AfD-Wahlergebnisse in der Stadt Düren: Vergleich mit den anderen Parteien

Woran liegt es, wenn die AfD in dem einen Stimmbezirk hervorragend und in dem anderen eher suboptimal abschneidet? Wo genau sich die AfD-Hochburgen befinden, wurde in einem eigenen Beitrag erörtert. Hier sollen nun die AfD-Wahlergebnisse in der Stadt Düren auf Stimmbezirksebene (hier die komplette Tabelle) mit den Ergebnissen der anderen Parteien verglichen werden.  Die folgende Abbildung zeigt die Ergebnisse aller sechs Bundestagsparteien (die Stimmbezirke wurden nach dem AfD-Ergebnis sortiert). Zusätzlich sind auch Trendlinien eingezeichnet.

Demnach sind die Ergebnisse der AfD mit denen von CDU, FDP und Grünen antikorreliert: Je weniger Stimmen für diese Parteien im jeweiligen Stimmbezirk abgegeben wurden, umso mehr für die AfD.  Für SPD und Linke gilt das Gegenteil: Dort, wo diese Parteien am besten abschneiden, holte auch die AfD ihre besten Ergebnisse. In den Hochburgen der AfD liegt die SPD typischerweise vor der CDU, die AfD etwa halbwegs zwischen CDU und Linken, diese wiederum vor oder gleichauf mit der FDP, und beide zumeist vor den Grünen.  Dort, wo die AfD den wenigsten Zuspruch hatte, liegt die CDU häufiger (aber nicht überall) vor der SPD, und die übrigen Parteien folgen mit deutlichem Abstand zumeist in der Reihenfolge FDP-AfD-Grüne-Linke.

Zur weiteren Analyse, insbesondere zum Vergleich mit früheren Wahlen,  wurden Korrelationskoeffizienten zwischen den Ergebnissen der AfD und anderer Parteien berechnet. AfD-Wahlergebnisse in der Stadt Düren: Vergleich mit den anderen Parteien weiterlesen

Bundestags-Wahlergebnisse der AfD in den Gemeinden des Kreises Düren

Es ist vollbracht! Die Alternative für Deutschland ist im Bundestag. Wie auch schon bei allen bisherigen Wahlen entsprechen die Ergebnisse im Kreis Düren ziemlich genau dem NRW-Landesdurchschnitt: Im Kreis Düren holte die AfD 9,6% der Zweit- und 9,0% der Erststimmen, in NRW waren es 9,4% der Zweit- und 9,0% der Erststimmen (gemittelt über die 58 Wahlkreise, in welchen die AfD einen Direktkandidaten stellte. Gemittelt über alle 64 Wahlkreise in NRW ergaben sich 8,1%). NRW ist im Ländervergleich leider keine AfD-Hochburg: Natürlich gab es hier regional auch Top-Ergebnisse (etwa 30 Prozent in Duisburg-Marxloh), aber mit Münster (4,9%) eben auch den bundesweit einzigen Wahlkreis, in welchem die AfD unter 5 Prozent blieb. Insgesamt liegen die 9,6% in NRW damit noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 12,6%, vom sächsischen Spitzenwert ganz zu schweigen (27,0%,  Platz 1, zum ersten Mal seit der Wende wurde nicht die CDU stärkste Partei in Sachsen). Aber Schlusslicht ist NRW auch nicht – in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg schnitt die AfD schlechter ab.

Aber zurück zum Kreis Düren und seinen 15 Städten und Gemeinden (komplette Liste hier) .  Wie man sieht, geht es überall aufwärts.  Mancherorts schneller, anderswo langsamer, aber immer nach oben.

Insgesamt setzt sich der bereits bei den Landtagswahlen 2017 erkennbare Trend fort: Bundestags-Wahlergebnisse der AfD in den Gemeinden des Kreises Düren weiterlesen

Bernd Essler: Die Stadt Düren Opfer der Umweltpolitik?

Die Stadt Düren hat ein Problem, das seit Jahrzehnten bekannt ist. Ein Großteil des Durchgangsverkehrs fließt ständig durch die Stadt, nämlich über die Schoeller- und Euskirchener Straße. In wenigen Jahren wird der Verkehr endlich durch eine Umgehungsstraße um die Stadt und ihre Einwohner herumgeführt. Der 1. Abschnitt der Umgehung ist im Bau. Das wird sicherlich eine spürbare Entlastung bringen, leider viel zu spät. Ob die Belastung der Grenzwerte dann unterschritten wird, ist noch fraglich, weil das Verkehrsaufkommen generell steigt.

Diesen Missstand macht sich eine obskure NGO namens DEUTSCHE UMWELTHILFE zu Nutze und droht der Stadt die Klage vor dem Verwaltungsgericht an, Bernd Essler: Die Stadt Düren Opfer der Umweltpolitik? weiterlesen

Analyse: Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt?

Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt? Und hatten ihre Stimmen schon mal einen  Einfluss auf das Ergebnis? Nun liegt eine Auswertung für die Sitzungen der laufenden Legislaturperiode bis zur Sommerpause 2017 vor. Und die Ergebnisse mögen manchen (sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD) überraschen. Hier eine kurze Zusammenfassung (für detaillierte Analysen den Links im Text folgen).

Zunächst aber ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat:  Bei den Kommunalwahlen am 25.5.2014 wurde die CDU mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft, aber die anderen schon vor 2014 vertretenen Fraktionen wurden sich einig: die CDU sollte mal in die Opposition gehen.  Seitdem regiert also  eine sehr ungewöhnliche sogenannte Ampel-Plus-Koalition Analyse: Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt? weiterlesen

AfD-Landtagswahlergebnisse in den Gemeinden des Kreises Düren

Die folgende Grafik zeigt die Wahlergebnisse die Alternative für Deutschland bei bisherigen Wahlen in den 15 Städten und Gemeinden des Kreises Düren:
Die AfD hat demnach bei den Landtagswahlen 2017 im Vergleich zu den vorangegangenen bundesweiten Wahlen (Bundestagswahl 2013 und Europawahl 2014) überall zugelegt,  und liegt jetzt in allen 15 Kommunen über 5 Prozent.

Allerdings gab es stärkere und schwächere Aufsteiger. Geradezu als ob in einigen Gemeinden die Wähler erst jetzt auf den Geschmack gekommen sind. Und damit kam auch Bewegung in die Rangordnung der 15 Kommunen. AfD-Landtagswahlergebnisse in den Gemeinden des Kreises Düren weiterlesen