Von Bernd Essler, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat Düren.

Die Offene Ganztagesschule (OGS) ist eine Einrichtung, die zunehmend wichtiger wird. Vor allem für Alleinerziehende und doppel-verdienende Paare. In Düren fehlt es überall an weiteren Plätzen. Die Verwaltung sträubt sich zu handeln, weil angeblich der Haushalt keine Reserven hat und Personal zur Bearbeitung der Abwicklung fehlt. Dabei hat die Verwaltung selbst Fälle aufgenommen, wo in den Schulen mit sehr geringem Aufwand zusätzliche Plätze geschaffen werden können. Ich habe im Schulausschuss, dessen Mitglied ich bin,  verlangt, dass die Plätze umgehend geschaffen werden und die Angelegenheit nicht erst auf den Zeitraum nach Verabschiedung des nächsten Haushaltes verschoben wird.

Die Personalnot besteht allerdings. Nur ist sie selbst durch die Verwaltung und die Ignoranz der anderen Parteien entstanden. Ich hatte bereits vor Verabschiedung des jetzigen Haushaltes eine massive Aufstockung des Personalbestandes in den Ämtern verlangt, die damals schon einen Investitionsstau von mehr als 50 Mio € vor sich her geschoben haben. Heute ist der Investitionsstau noch größer und die Lawine wächst weiter. Nun kommt auf einmal die späte Erkenntnis, dass man doch zusätzliches Personal braucht. Es hat zwei Jahre gebraucht, bis bei der Verwaltungsspitze und den anderen Parteien der Groschen gefallen ist.

In diesem Zusammenhang habe ich auch die Abschaffung der Gebühren für die OGS-Plätze verlangt. Diese bilden momentan eine Einnahme von 630.000 € bei einem Haushalt von ca. 260 Mio €. In dem Bericht der Verwaltung hat man dann „vergessen“ zu ermitteln, welche Kosten denn entstehen für die Ermittlung und Erhebung dieser Gebühren, geschweige denn die Kosten für Überprüfung der Angaben der Zahlungspflichtigen. Das sind nämlich in der Regel mehr als 50% der Einnahmen. Diese Kosten entfallen, wenn die Gebühren abgeschafft werden, so dass der Ausfall nur  bei ca. 300.000 € liegen würde.

Die Zahlungspflicht der jetzigen Gebührensatzung beginnt bei 12001 € Einnahmen brutto im Jahr, d.h. vor Steuern, Sozialabgaben, Versicherungen etc., und belastet besonders Alleinerziehende. Ich habe deshalb verlangt, dass die Satzung angepasst wird an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, wenn es entgegen unserer Forderung bei einer Gebührenpflicht bleibt.