Müllskandal in Gürzenich: AfD-Fraktion fordert Rücktritt oder Abwahl

Dürener Nachrichten 5.4.18: Ärger um „vergessenen“ Schutt

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Düren beantragt eine Dringlichkeitssitzung des Bezirksausschusses Gürzenich mit folgenden Tagesordnungspunkten: Abwahl des derzeitigen Bezirksausschussvorsitzenden (sofern er dem nicht durch Rücktritt zuvorkommt), und Aufforderung an den Verein „Haus für Gürzenich“ zur Rechnungslegung. Das entsprechende Schreiben kann hier eingesehen werden (PDF, 1.6 MB).

Über die Hintergründe berichteten u.a. die Dürener Nachrichten am  5. April 2018: Müllskandal in Gürzenich: AfD-Fraktion fordert Rücktritt oder Abwahl weiterlesen

Kostas Andreopoulos: Zur Ratssitzung vom 20. Februar 2018

Höhepunkt der Ratssitzung vom 20. Februar 2018 war der Doppelhaushalt 2018-19. Darüber hat AfD-Fraktionschef Bernd Essler bereits berichtet. In Teilen schien der von Ampel-Plus-Koalition und CDU ausgehandelte Entwurf wie eine Abschrift des von der AfD am 7. Februar eingereichten Änderungsantrags. Insbesondere die vollständige Abschaffung der KITA-Gebühren tauchte zuerst in diesem AfD-Antrag auf, und damit vor dem Veröffentlichen ähnlicher Intentionen durch die übrigen Ratsfraktionen.

Aber auch bei einem anderen in der Sitzung behandelten Thema kommt man nicht umhin festzustellen: „AfD wirkt“! Im Ampel-Plus-Antrag „Initiativen zur Lösung von Müllproblemen“ Kostas Andreopoulos: Zur Ratssitzung vom 20. Februar 2018 weiterlesen

Bernd Essler: Der städtische Doppelhaushalt in Düren 2018/2019

Es ist in der Regel so, dass sich die beiden Parteienblöcke CDU/Ampelkoalition vorher über den Inhalt des Haushaltes abstimmen und damit eigentlich jede Diskussion im Stadtrat überflüssig wird. Gleichwohl ist es die einzige Gelegenheit für die Opposition zur Generalabrechnung mit der Politik, weil jede Fraktion unbegrenztes Rederecht hat. Und wir sind die einzige Opposition.

Diesmal hatten wir bereits vorher einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht, um zu verhindern, dass die beiden großen Parteienblöcke unsere Ideen für sich reklamieren. Diese Anträge wurden bereits am 7. Februar 2018 eingebracht, lange bevor irgendetwas bei den anderen Parteien beschlossen wurde.

Und so konnten wir feststellen, dass die anderen Parteien einen Teil unserer Ideen unverändert übernommen haben, Bernd Essler: Der städtische Doppelhaushalt in Düren 2018/2019 weiterlesen

Der AfD-Antrag zum Haushaltsentwurf 2018/19

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019. Eingereicht am 7. Februar 2018, gestellt in der Ratssitzung vom 20. Februar 2018. Dieser Antrag ist auch im Ratsinformationssystem einsehbar: PDF 2MB.

Betr.: Ratsvorlage 2017-0446 Haushaltsentwurf 2018/2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unsere Fraktion hat nachfolgende Änderungswünsche betreffend diesen Haushaltsentwurf mit umfangreichen Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben, so dass die Beschlussvorlage in mehrfacher Hinsicht abgeändert werden müsste.

Im Einzelnen:

1. Wir beantragen, die KITA-Gebühren ersatzlos zu streichen Der AfD-Antrag zum Haushaltsentwurf 2018/19 weiterlesen

Analyse: Das Wirken der AfD im Stadtrat Düren (Stand Ende 2017)

Zu Beginn des Jahres 2018 ist es mal wieder Zeit zurückzublicken auf die bisherige Bilanz der AfD-Fraktion im Stadtrat Düren sowie des Stadtrats im Allgemeinen.  Hier eine kurze Zusammenfassung; für detaillierte Analysen den Links im Text folgen.

Wie gingen Ratsabstimmungen aus?

Die meisten in den Stadtrat eingebrachten Anträge sind nicht kontrovers und werden einstimmig angenommen (sofern sich eine Minderheit enthält, gilt der Antrag ebenfalls als einstimmig angenommen). In der laufenden Legislaturperiode gab es bis zum Jahresende 2017 nach unserer Zählung aber auch insgesamt 77 mehrheitlich entschiedene offene Abstimmungen in den öffentlichen Teilen der Ratssitzungen. „Mehrheitlich entschieden“ (entweder angenommen oder abgelehnt) bedeutet dabei, dass eine Minderheit konträr abstimmte, d.h. es gab sowohl Ja-als auch Nein-Stimmen.  Bei 54 (70,1%) dieser 77 Abstimmungen setzte sich die regierende Ampel-Plus-Koalition aus SPD (16 Sitze), Grünen (5), Linken (3) und FDP (2)  gegen die oppositionelle CDU durch. Diese hält 20 Sitze, hinzu kommt der 2015 wiedergewählte, ebenfalls der CDU angehörende, Bürgermeister Paul Larue (der bei manchen Abstimmungen nicht stimmberechtigt ist). Aus eigener Kraft schaffte es die Koalition allerdings nur bei 52 Abstimmungen (67,5%), bei den übrigen zwei (2,6%) war sie auf die Unterstützung der AfD angewiesen Analyse: Das Wirken der AfD im Stadtrat Düren (Stand Ende 2017) weiterlesen

Flüchtlinge in Düren: aktuelle Zahlen und Erwartungen für die Zukunft

Die folgenden Informationen zum derzeitigen Stand der Flüchtlingszahlen in Düren und der erwarteten Entwicklung in den nächsten Monaten wurden dem Protokoll des „Runden Tischs Dürener Asylpolitik“ vom 18.10.2017 sowie den dort zirkulierten Materialien entnommen. Zur Problematik Familiennachzug wurden zudem Informationen von migru.net eingearbeitet.

Der große Ansturm ist (erstmal?) vorbei. Die Zuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) an die Stadt Düren illustrieren eindrucksvoll den Verlauf der Flüchtlingskrise:  Im Jahr 2011 musste Düren lediglich 23 Personen aufnehmen,  2012 67,  2013 131  und 2014 256 (also ab 2012 etwa eine Verdopplung jedes Jahr).  2015 wurde dann der Spitzenwert mit 384 Zuweisungen erreicht,  2016 waren es nur noch 202, und im Zeitraum Januar-September 2017 nur noch 49 Flüchtlinge in Düren: aktuelle Zahlen und Erwartungen für die Zukunft weiterlesen

Erlebniswelt AfD

Im November 2017 war das Dürener Rathaus ein Hort des bzw. der Guten. Das Foyer wurde vom 31.10. bis zum 23.11. mit der Ausstellung „VorBILDER – Sport und Politik verein(t) gegen Rechtsextremismus“ dekoriert – insgesamt 22 Schwarz-Weiß-Bilder zeigten mehr oder weniger bekannte Politiker und Sportler in trauter Zweisamkeit. Die Ausstellung entstand im Auftrag des Bundesinnenministeriums, und dürfte auf jeden Fall ein gutes Gefühl bei allen Beteiligten erzeugt haben (die Fotos entstanden 2012-14, deshalb war wohl kein AfD-Politiker unter den Abgebildeten). In diesem Ambiente bot die VHS Rur-Eifel am 21.11.2017 einen besonderen Vortrag speziell für Klassen der Jahrgangsstufen 8-10 an: „Erlebniswelt Rechtsextremismus – alter Rassismus in neuem Gewand“. Erlebniswelt AfD weiterlesen

Auch wenn es nur für den 11.11. war – Wir gratulieren Detlev Frye zur Wahl als amtierender Bürgermeister von Lebus

    Detlev Frye © Foto: www.moz.de

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düren gratuliert Detlev Frye zur Wahl  als amtierender Bürgermeister der Stadt Lebus (Brandenburg). Frye ist damit seit dem 9.11.2017 der erste auf den Bürgermeister-Posten einer Stadt gewählte AfD-Politiker.  Was selbstverständlich nicht überall auf Beifall stieß – insbesondere die Tatsache, dass Frye wohl auch die Stimmen der Stadtverordneten von CDU und LINKEN bekam,  sorgte in diesen Parteien für etwas Unmut, um es gelinde zu formulieren („Leider könne man nicht von Potsdam aus durchgreifen“Zitat Steeven Bretz Generalsekretär der CDU im Land Brandenburg).

Update: Nach der Machtergreifung am 11.11.2017 (siehe unten) war es dann leider direkt schon wieder vorbei. So entwickelte sich die Narretei von Lebus seitdem:

Zur Ratssitzung am 11. Oktober

Die Ratssitzung begann mit einer Bitte der CDU-Fraktion an ihre Kontrahenten um ein Pairing: Da zwei CDUler wegen Erkrankung fehlten, wäre es doch fair, wenn auch auf Seiten der Koalition jemand aussetzen würde. Worauf die Koalition (die auch einen Krankheitsfall hatte) dann auch einging – ein SPDler sollte sich bei der einzigen wirklich kontroversen Entscheidung des Abends enthalten.

Das Streitthema des Abends, welches auch die meisten der etwa 15 Gäste auf der Empore bewegte, war der Christliche Sportverein Düren e.V. (CSV). Dieser sollte 250.000 Euro Zuschuss zur Errichtung eines Fußballsportheimes bekommen. So viel war unstrittig. Aber wo sollte dieses Heim entstehen? Zur Ratssitzung am 11. Oktober weiterlesen

Die 10 Milieus und das AfD-Ergebnis – in den Ländern und im Kreis Düren


Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie unter dem Titel „Populäre Wahlen: Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017“ (Autoren Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider. PDF 7MB) herausgebracht, deren Ergebnisse sich wunderbar benutzen lassen, um zu untersuchen, warum die AfD in manchen Bundesländern besser abschnitt als in anderen. Und selbst auf Wahlkreisebene – also auch für den Kreis Düren – wurden Daten bereitgestellt. Dazu weiter unten. Aber auch sonst ist die Studie sehr lesenswert. Das Resultat wird in obiger „Kartoffelgrafik“ zusammengefasst: Deutschlands Wahlberechtigte wurden in 10 sogenannte Sinus-Milieus eingeteilt, wobei jedes Milieu zwischen 7 und 14 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Die Einteilung erfolgt dabei einerseits anhand der tatsächlichen sozialen Situation, zum anderen auf einer Selbsteinschätzung entlang der Konservativ-Progressiv-Skala. Und nun wurde ermittelt, wie die Bundestags-Parteien innerhalb der einzelnen Milieus abgeschnitten haben. Im Ergebnis wurde dann eine Diagonale quer durch die Kartoffelgrafik gezogen, Die 10 Milieus und das AfD-Ergebnis – in den Ländern und im Kreis Düren weiterlesen

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