Bernd Essler: Die Überstunden der Dürener Feuerwehr

Zur Ratssitzung am 13. Juli
Bernd Essler: Tihange und der Dürener Stadtrat

Personell knapp gehalten, hatten sich in den Jahren 2001-2006 bei der Dürener Feuerwehr viele Überstunden aufgebaut. Diese konnten nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, weil es hierfür keine Personalreserven gab. Bezahlt wurden die Überstunden auch nicht, obwohl die EU bereits im Jahre 1996 eine Richtlinie erlassen hatte, die zur Zahlung verpflichtete.  Ähnliche Probleme gab es durchaus auch in anderen Städten, es gab erste Klagen vor Verwaltungsgerichten und auch öffentliche Protestversammlungen, die sich gegen die Behandlung der Feuerwehrleute durch die Personalverwaltungen diverser Städte richteten.

In Düren blieb dagegen alles, so wie es war. Es wurde dann für die Jahre 2007 und folgende zwar eine finanzielle Ausgleichsregelung vereinbart (die im Übrigen auch rechtswidrig war), aber für den Zeitraum 2001-2006 wurde überhaupt keine Regelung getroffen. Vorhaltungen der Feuerwehrleute wurden ignoriert. Es wurde noch nicht einmal für nötig befunden, die Feuerwehrleute über die Rechtslage aufzuklären oder gar anzuhalten, ihre Rechte zu wahren. Im Gegenteil, man setzte wohl auf die Gutmütigkeit der Feuerwehrleute und auf den Eintritt der Verjährung der Entschädigungsansprüche, was dann auch tatsächlich geschah. Damit waren alle Ansprüche für die Jahre 2001-2006 juristisch nicht mehr durchsetzbar. Das also war das Verständnis des damaligen und heutigen Bürgermeister Larue (CDU), wie er seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen überaus wichtigen Beamten wahrnimmt. Damals wäre es ohne weiteres möglich gewesen, den Rechtszustand der Feuerwehrleute zu wahren.

Bei den Feuerwehrleuten machte sich im Laufe der Zeit Unmut über das Geschehen breit, so dass die Verwaltung in 2016, ca. 10 Jahre nach diesen Vorgängen, die Politik offiziell informieren musste. Von dem eigenen Versagen wurde natürlich nichts berichtet. Im Gegenteil, man sei durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahre 2012 überrascht worden, als alles schon verjährt war. Und man verwies darauf, dass die Feuerwehrleute nichts unternommen hätten, um ihren Rechtsstatus zu wahren. Das stimmte zwar, aber der Grund hierfür lag darin, dass man die Leute so lange im Unklaren ließ, bis alles verjährt war. Ein solches Verhalten ist schlicht unanständig.

Nun sollte auf Vorschlag der Verwaltung eine freiwillige Leistung an die Feuerwehrleute erbracht werden, nicht etwa über den vollen Betrag, sondern nur Zweidrittel, ohne dass klar wurde, warum nicht Alles gezahlt werden sollte. Unklar blieb auch, warum ein solcher langer Zeitraum bereits verstrichen war und welche Haltung die Feuerwehrleute zum Lösungsvorschlag einnehmen. Das musste man schließlich in Gesprächen mit den Betroffenen selbst ermitteln. Die sich seit 2014 in der Opposition befindende CDU hatte wohl gehofft, dass die jetzt regierenden Parteien diese Zahlung ablehnen werden (was auch geschehen wäre, wenn der Hintergrund nicht aufgeklärt worden wäre). Dann hätte man den schwarzen Peter den jetzt regierenden  Parteien in die Schuhe schieben können. Das ist aber misslungen.

Der Rat hat nun einstimmig entschieden, zu zahlen, leider nicht alles. Da war die CDU dagegen. Die AfD hat sich überdies dafür eingesetzt, zukünftig in Personalangelegenheiten generell auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, weil sich solche Vorgänge jederzeit wiederholen können, so wie die gegenwärtige Einstellung der Personalverwaltung unter Führung von CDU-Bürgermeister Larue sich darstellt.

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Bernd Essler: Tihange und der Dürener Stadtrat

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