Bernd Essler: Tihange und der Dürener Stadtrat

Bernd Essler: Die Überstunden der Dürener Feuerwehr
AfD-Landtagswahlergebnisse in den Gemeinden des Kreises Düren

Unsichere belgische Kernkraftwerke vor unserer Tür sind eine Gefahr (wenn sie denn wirklich unsicher sind – darüber streiten sich die Experten). Jedenfalls haben wir unsere bekanntermaßen besseren Kernkraftwerke abgeschaltet bzw. haben vor, dies demnächst zu tun, und beziehen jetzt den Strom für unsere Grundlast zum Teil auch aus Belgien (über die Niederlande, Luxemburg oder Frankreich. Eine direkte Verbundleitung zwischen Deutschland und Belgien ist in Planung). Und die bisherige rot-grüne Landesregierung in NRW fand den Betreiber von Tihange so toll, dass sich der Landesfonds zur Sicherung der Beamtenpensionen am Betreiber beteiligt hat.

Mittlerweile gibt es vor belgischen Gerichten Klagen diverser deutscher Kommunen und anderer Gebietsverbände gegen den Betreiber. Mit vollkommen vager Aussicht auf Erfolg. Was allein feststeht, dass sind die enormen Kosten eines solchen Rechtsstreits und die Aussicht, dass ein solcher Rechtsstreit mehr als ein Jahrzehnt dauern kann. Unsere Gefährdungslage bleibt bis dahin unverändert. Solche Dinge sind eben nur politisch zu lösen in bilateralen Gesprächen.

Nun haben fast alle im Dürener Stadtrat vertretenen Parteien (als einzige Fraktion stimmte die AfD dagegen) beschlossen, den deutschen Klägern als Zeichen der Solidarität 1000 € zur Verfügung zu stellen, obwohl die Stadt Düren weder Partei ist noch in sonstiger Weise das Verfahren beeinflussen kann. Eine reine Geldverschwendung aus ideologischen Gründen ohne Sinn. Dabei gibt es in Düren viele gute Initiativen, die dringend auf Zuwendungen warten.

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