Bernd Essler: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

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Dürens AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Essler ist nicht nur im Stadtrat in Sachen Kommunalpolitik unterwegs, sondern auch im Landtag von NRW: Bernd Essler wurde durch die AfD-Landtagsfraktion als Sachverständiger zum Thema Straßenausbaubeiträge benannt, und kam als solcher am 7. Juni 2019 im Rahmen einer Landtags-Anhörung  zum Einsatz. Siehe dazu das folgende kurze Interview (2:21 min), geführt vom Landtagsabgeordneten Roger Beckamp.

Hier der Inhalt kurz zusammengefasst:

  • Straßenausbaubeiträge lohnen sich finanziell nicht! Ein Großteil der eingenommenen Gelder wird zur Deckung der damit verbundenen Verwaltungskosten benötigt, die Nettoeinnahmen für die Kommunen sind eher niedrig.
  • Die Spannweite der Umlage in NRW ist eher breit, von 0 Prozent (also keiner Gebührenerhebung) in reichen Kommunen bis zu 80 Prozent in strukturschwachen Kommunen. Das ist nicht gerecht.
  • Aus Sicht der AfD-Fraktion gehören nicht nur die Straßenausbaubeiträge abgeschafft (welche beim Ausbau bestehender Straßen anfallen. Die AfD unterstützt hier einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der SPD). Auch die Erschließungsbeiträge (für neue Straßen) gehören auf den Prüfstand.Seit 2015 sind Gelder in Milliardenhöhe für vieles da. Es wird zeit, dass ein Teil davon auch für die Entlastung der eigenen Bürger eingesetzt wird..

 

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