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Zur Ratssitzung am 3. Mai

In der Wahlkabine ist jeder allein. Und wenn niemand zuschaut, stimmen Dürener Ratsherren durchaus auch mal für einen Antrag der AfD-Fraktion. Wie am 3. Mai 2017: Es gab immerhin 7 Ja-Stimmen, und zwei Enthaltungen. Da die AfD-Fraktion selbst nur zwei Mitgliedern hat, konnte sie also offenbar 5 weitere Stadträte von ihrem Anliegen überzeugen. Davon mindestens 3, und vielleicht sogar 5, aus den Fraktionen der etablierten Parteien (im Rat sitzen zwei fraktionslose Stadträte).

Eigene Anträge stellt die AfD-Fraktion eher selten, da von vornherein zum Scheitern verurteilt. Man sitzt ja nicht zur eigenen Belustigung im Stadtrat, sondern will (und kann, siehe unten) etwas bewirken. Diesmal gab es aber ein Anliegen in eigener Sache, zu dem die AfD nicht schweigen konnte: Die Verhinderung einer für den 6. April 2017 geplanten AfD-Veranstaltung durch die (der SPD angehörende) stellvertretende Bürgermeisterin Liesel Koschorreck (der AfD-Kreisverband berichtete). Auf Drängen der AfD-Fraktion wurde das Thema in die Tagesordnung der Ratssitzung aufgenommen, allerdings in den nichtöffentlichen Teil. AfD-Fraktionschef Bernd Essler beantragte nun zu Beginn der Ratssitzung die Verlegung in den öffentlichen Teil. Zur Ratssitzung am 3. Mai weiterlesen

Dürener Bündnis sammelt Steuergelder zum Kampf gegen die AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine „völkisch-nationalistische rechtsextreme Partei“ und ein „“Sammelbecken für rechtsextreme und rassistische Strömungen“. So teilen es Karl Panitz und Gunter Derichs, Mitglieder des Sprecherkreises des Dürener Bündnisses gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt (BgR), in einem Interview im „Super Sonntag“ am 30.4.2017 mit. Soweit kann man es als eine, wenn auch kaum begründete, freie Meinungsäußerung stehen lassen (es werden als Begründung u.a. krude Äußerungen einer Person herangeführt, welche bereits aus der AfD ausgeschlossen wurde). Allerdings ist das BgR eben nicht irgendeine Organisation, sondern zählt auch den Kreis Düren, zehn Kommunen des Kreises (darunter die Stadt Düren) sowie einige steuerfinanzierte Einrichtungen zu ihren Mitgliedern. Und damit sollte man vom BgR schon erwarten, sich bei ihren Meinungsäußerungen an gewisse demokratische Normen zu halten (siehe unten). Aber dann würden ja die Steuergelder nicht so reichlich fließen. Wie gut, dass es das Schreckgespenst AfD gibt …

Jüngster Coup: Dem BgR gelang die Einwerbung von 72.000 € Dürener Bündnis sammelt Steuergelder zum Kampf gegen die AfD weiterlesen