AfD wirkt: Aus für den Bezirksausschuss Düren-Nord

Müllskandal in Gürzenich: AfD-Fraktion fordert Rücktritt oder Abwahl

Am 16. Mai 2018 kam es mal wieder auf die AfD an. Konkret wurde ein Prestigeprojekt der Ampel-Plus-Koalition, nämlich der Bezirksausschuss Düren-Nord, für diese Legislaturperiode wohl ad acta gelegt. Die von der Koalition beantragte Änderung der Hauptsatzung hätte aus rechtlichen Gründen der Zustimmung von 26 Stadträten (die Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder) bedurft. Es waren zwar alle 26 Stadträte der Koalition anwesend, aber am Ende gab es in der geheimen Abstimmung eben nur 25 Ja. Eine Stimme war ungültig, und 21 Stadträte (die Summe aller Anwesenden von CDU, AfD, LKR und Bürgermeister Paul Larue) votierten mit Nein. Wobei die ungültige Stimme wohl kein „Unfall“ war: Am 20. Februar 2018 wurde über den selben Antrag schon einmal geheim abgestimmt, und es gab bei 24 anwesenden Amplern nur 23 Ja, die übrigen 22 Anwesenden votierten mit Nein. Man ging davon aus, dass der Antrag somit angenommen wäre. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass  26 Ja-Stimmen erforderlich gewesen wären, deshalb wurde der Antrag nun erneut auf die Tagesordnung gesetzt). Diesmal hätte es trotz des einen Abweichlers mit den 26 Ja klappen können, wenn die AfD dem Antrag der Koalition zugestimmt hätte (was die AfD durchaus tut, wenn sie einen Koalitionsantrag für richtig erachtet).

Die AfD hat sich hier allerdings ganz klar dagegen ausgesprochen. Denn dieser Bezirksausschuss bringt den Bürgern in Düren-Nord überhaupt nichts. Mit der Stadtteilvertretung Nord-Düren e.V. , in welcher alle in Düren-Nord engagierten Vereine vertreten sind, besitzt der Stadtteil bereits ein für die Vertretung der spezifischen Belange des Stadtteils hervorragend geeignetes Gremium. Bezirksausschüsse sind hingegen fast ausschließlich parteipolitisch besetzt, ohne deshalb direkt durch die Wähler legitimiert zu sein (siehe unten). Die Einrichtung eines solchen Ausschusses in Düren-Nord dient damit wohl eher der Versorgung von Parteimitgliedern mit Pöstchen  sowie der Pflege bestimmter Wählerklientels. Ob ein von überwiegend rot-rot-grünen Parteiinteressen geleiteter Bezirksausschuss die 2016 vom Integrationsrat beantragte Umbenennung des Nordparks in Atatürk-Park genauso hätte durchfallen lassen wie die Stadtteilvertretung, sei dahingestellt. Und ein Bezirksausschuss kostet Geld. Veranschlagt wurden etwa 6.700€ pro Jahr, was sich jedoch vervielfältigen würde, sobald auch in anderen Teilen des sogenannten Alten Stadtgebiets Bezirksausschüsse gegründet würden (was man dann  ja kaum verweigern könnte).

Die bestehenden Bezirksausschüsse gehen auf die Eingemeindungen am 1. Januar 1972 zurück.  Damals wurden die bis dahin selbständigen Gemeinden Arnoldsweiler, Birgel, Birkesdorf, Derichsweiler, Echtz-Kontzendorf, Gürzenich, Lendersdorf, Mariaweiler-Hoven, Merken und Niederau in die Stadt Düren eingegliedert und  zu 11 Bezirken erklärt (siehe nebenstehende Karte, welche auch den geplanten Bezirk Düren-Nord zeigt). Und anstelle der ehemaligen Gemeindevertretungen entstanden Bezirksausschüsse. Diese werden im Wesentlichen unter Berücksichtigung des letzten Kommunalwahl-Ergebnisses durch den Rat der Stadt Düren besetzt (das funktioniert in der Regel so, dass sich die Fraktionen untereinander auf eine Besetzungsliste einigen und dieser dann en bloc zustimmen). Die AfD hält in allen 11 Bezirksaussschüssen jeweils einen Sitz, welcher durch einen der beiden AfD-Ratsherren oder aber durch sachkundige Bürger (die im Idealfall vor Ort wohnen) besetzt wurde. Das sogenannte Alte Stadtgebiet, also Düren in den Grenzen von 1971, ist bislang nicht weiter unterteilt. Selbst das 1937 eingemeindete Rölsdorf hat keinen Sonderstatus. Man kann nun in der Tat argumentieren, dass kaum einzusehen ist, warum z.B. das mitlerweile eng mit der Kernstadt verwachsene Birkesdorf weiterhin speziell behandelt wird, Rölsdorf oder eben das so besondere Düren-Nord hingegen nicht. Aus AfD-Sicht ändert dies aber nichts daran, dass neue Bezirksausschüsse im Alten Stadtgebiet schlicht nicht erforderlich sind, um diesen lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen (die bestehenden Bezirkausschüsse haben ihre historisch gewachsene Berechtigung).

Müllskandal in Gürzenich: AfD-Fraktion fordert Rücktritt oder Abwahl

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.