Analyse: Das Wirken der AfD im Stadtrat Düren (Stand Ende 2017)

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Zu Beginn des Jahres 2018 ist es mal wieder Zeit zurückzublicken auf die bisherige Bilanz der AfD-Fraktion im Stadtrat Düren sowie des Stadtrats im Allgemeinen.  Hier eine kurze Zusammenfassung; für detaillierte Analysen den Links im Text folgen.

Wie gingen Ratsabstimmungen aus?

Die meisten in den Stadtrat eingebrachten Anträge sind nicht kontrovers und werden einstimmig angenommen (sofern sich eine Minderheit enthält, gilt der Antrag ebenfalls als einstimmig angenommen). In der laufenden Legislaturperiode gab es bis zum Jahresende 2017 nach unserer Zählung aber auch insgesamt 77 mehrheitlich entschiedene offene Abstimmungen in den öffentlichen Teilen der Ratssitzungen. „Mehrheitlich entschieden“ (entweder angenommen oder abgelehnt) bedeutet dabei, dass eine Minderheit konträr abstimmte, d.h. es gab sowohl Ja-als auch Nein-Stimmen.  Bei 54 (70,1%) dieser 77 Abstimmungen setzte sich die regierende Ampel-Plus-Koalition aus SPD (16 Sitze), Grünen (5), Linken (3) und FDP (2)  gegen die oppositionelle CDU durch. Diese hält 20 Sitze, hinzu kommt der 2015 wiedergewählte, ebenfalls der CDU angehörende, Bürgermeister Paul Larue (der bei manchen Abstimmungen nicht stimmberechtigt ist). Aus eigener Kraft schaffte es die Koalition allerdings nur bei 52 Abstimmungen (67,5%), bei den übrigen zwei (2,6%) war sie auf die Unterstützung der AfD angewiesen (konkret ging es dabei um die Einführung eines preisgünstigen Bus-Ticket in der Stadt Düren, sowie um Standorte für Asylanten-Wohncontainer). Bei zwei Abstimmungen (2,6%) konnte sich die CDU durchsetzen, beide Male mit Unterstützung der AfD (es ging konkret um die Verhinderung einer Resolution zugunsten der Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts, sowie um die Ablehnung der Neuauszählung der Kommunalwahl-Stimmen in einem Wahlbezirk, in welchem sich der CDU-Direktkandidat mit einer (!) Stimme Vorsprung durchgesetzt hatte). In den verbleibenden 21 kontroversen offenen Abstimmungen (27,3%) stimmten Ampel-Plus-Koalition und CDU gleichermaßen ab, die Gegenstimmen kamen hier entweder von den kleineren Oppositionsparteien (der AfD oder der beiden fraktionslosen Abgeordneten von BfD und LKR) oder von Abweichlern aus den Reihen der Koalition, meistens der Grünen.

Zudem gab es insgesamt 8 geheime Abstimmungen: 5mal gewann die Koalition gegen die CDU, zweimal stimmte die übergroße Mehrheit der Stadträte gleichermaßen ab, und einmal setzte sich die CDU durch.  Diesen Sieg vom 3.5.2017 verdankte die CDU wohl der AfD-Unterstützung (er war nur temporär:  Am 13.12.17  konnte die Koalition ihr Anliegen, die Bildung eines von den politischen Parteien besetzten Bezirksausschusses für Nord-Düren, dann doch durchsetzen:  in offener Abstimmung gegen die Stimmen von CDU, AfD, LKR und Bürgermeister Paul Larue). Bei den übrigen 7 geheimen Abstimmungen ist es in 4 Fällen  rechnerisch ausgeschlossen, und in zwei weiteren Fällen eher unwahrscheinlich, dass das Stimmverhalten der AfD über das Ergebnis entschied.

Mit welcher Seite stimmte die AfD am häufigsten ab?

Bei den bisherigen 77 mehrheitlich entschiedenen offene Abstimmungen in den öffentlichen Teilen der Ratssitzungen sah es wie folgt aus:

  • Bei 22 Abstimmungen (28,6%) stimmte die AfD gemeinsam mit der Ampel-Plus-Koalition gegen die CDU-Opposition.
  • Umgekehrt, also mit der CDU gegen die Koalition, stimmte die AfD nur bei 15 Abstimmungen (19,5%).
  • Bei 20 Abstimmungen (26,0%) enthielt sich die AfD.
  • Bei 9 Abstimmungen (11,7%) schloss sich die AfD dem gemeinsamen Votum von Koalitionsmehrheit und CDU an. Die Gegenstimmen kamen hier einmal von den BfD, einmal von der FDP, und 7mal von Teilen der Grünen. In 6 dieser 7 Fälle ging es um das selbe Thema, nämlich das Offenhalten von Verkaufsstellen (einmal schlossen sich auch die Linken der Ablehnung an).
  • Bei 11 Abstimmungen (14,3%) stimmte die AfD gegen praktisch alle anderen (manchmal unterstützt von Gerda Morschel, jetzt LKR). Hier liegen die  Alleinstellungsmerkmale der AfD-Fraktion.

Generell: Wer stimmt mit wem im Rat ab? 

Wie oben gezeigt, spielt die AfD im Stadtrat Düren weder die Fundamental-Opposition, noch entspricht ihr Abstimmverhalten dem klassischen Links-Rechts-Schema. Die größte Oppositionelle im Rat (wenn sie denn anwesend ist) ist der Statistik nach Heidemarie Meier-Grass, die einzige Abgeordnete der Bürger für Düren (BfD).  Nur bei 10,3% der kontroversen Abstimmungen, an denen sie teilnahm, stimmte sie mit der Koalition. Die Stadträte der CDU stimmten bei immerhin 27,3% der kontroversen Abstimmungen mit der Koalition, es folgen Larue 30,0%, AfD 40,0%, LKR 40,7%, Grüne 95,0%, FDP 97,3%, Linke 98,7% und SPD 99,9% (diese Prozentzahlen berücksichtigen auch abweichendes Stimmverhalten einzelner Abgeordneter). Innerhalb der Koalition wichen also die Stadträte der Grünen am häufigsten von der Koalitionsmehrheit ab.

Heidemarie Meier-Grass (BfD) stimmte umgekehrt bei kontroversen Abstimmungen auch am häufigsten mit der CDU – nach der CDU selbst, in der es nicht die geringste Abweichung von der Fraktionsdisziplin gab, und Bürgermeister Paul Larue, der immerhin einmal gegen seine eigene Partei votierte. Die volle Liste: CDU 100%, Larue 98,6%, BfD 64,1%, LKR 51,9%, AfD 30,7%, SPD 27,3%, Linke 26,0%, FDP 25,3% und Grüne 22,3%.  Die AfD stimmte somit als einzige Oppositionspartei häufiger mit der Koalitionsmehrheit als mit der CDU-Opposition überein.

Umgekehrt lässt sich auch vergleichen, wie oft die Stadträte aller Parteien genauso wie die AfD abstimmten. Hier wurden nur die insgesamt 57 Abstimmungen ausgewertet, bei denen sich die AfD-Fraktion mehrheitlich klar positionierte, d.h. mindestens die Hälfte der AfDler stimmten entweder mit Ja oder mit Nein (und nicht gleich viele mit Ja und Nein). Die AfD-Fraktion stimmte nicht immer einheitlich ab, somit ergibt sich nur eine 97,7%ige Übereinstimmung des Stimmverhaltens von AfD-Stadträten mit dem der AfD-Faktion. Es folgen LKR 72,0%, SPD 54,4%, Linke 52,6%, FDP 50,9%, Grüne 47,6%, Larue 43,4%, CDU 42,1% und BfD 34,6%. D.h. BfD passt scheinbar am wenigsten zur AfD.

Wie viele eigene Anträge hat die AfD-Fraktion gestellt? 

Die AfD stellt eher wenige eigene Anträge, da man sich über die Erfolgsaussichten keine Illusion macht. Stattdessen nutzt die Fraktion ihre Position als „Zünglein an der Waage“, um den Anträgen der anderen Parteien zur Durchsetzung zu verhelfen,  welche aus Sicht der AfD-Fraktion im besten Interesse der Stadt Düren und ihrer Bürger sind. Insgesamt gab es 5 eigene Anträge.  Am erfolgreichsten war dabei der Antrag vom 03. Mai 2017, den Tagesordnungspunkt „Parteipolitische Neutralitätspflicht ehrenamtlicher Mandatsträger“ vom nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verschieben. In geheimer Abstimmung erhielt dieser Antrag zwar 40 Ablehnungen, aber immerhin auch 7 Zustimmungen und 2 Enthaltungen (bei 2 AfD-Fraktionsmitgliedern). Inhaltlich ging es um das alles andere als neutrale Wirken der stellvertretenden Bürgermeisterin Liesel Koschorreck (SPD. Der AfD-Kreisverband berichtete). Zwei weitere AfD-Anträge wurden in offener Abstimmung mehrheitlich abgelehnt: einer Bestandsgarantie für die Kita-Gruppen im Montessori-Kinderhaus im Grüngürtel (parallel zur geplanten Neueinrichtung einer Kita in der ehemaligen Kirche St. Bonifatius) stimmte nur die AfD-Fraktion zu, einem Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2016/17 schloss sich auch Gerda Morschel (fraktionslos, jetzt LKR) an. Die übrigen zwei AfD-Anträge (Schaffung eines Amtes „Migrationsbeauftragte/r“ sowie ein Antrag zu den Beteiligungsrichtlinien des Amts für Finanzen) wurden einstimmig an den Fachausschuss verwiesen.

Wie sieht es mit der Anwesenheit aus?

Bernd Essler und auch Gerda Morschel (welche bis zum 3.11.15 der AfD-Fraktion angehörte) waren bisher bei jeder Ratssitzung anwesend, Kostas Andreopoulos fehlte bei einer Sitzung entschuldigt. Die AfD kommt damit auf eine Anwesenheitsquote von 98,4%, die höchste aller Ratsfraktionen, nur übertroffen von der jetzt fraktionslosen Ratsfrau Gerda Morschel (LKR, 100%). Es folgen SPD (96,9%), Bürgermeister Paul Larue (96,2%, fehlte einmal), Grüne (96,2%), FDP (94,2%), CDU (93,6%) sowie die fraktionslose Ratsfrau Heidemarie Maier-Grass (BfD, 50%). Der Rats-Durchschnitt liegt bei 94,5%.

In welchen Ausschüssen arbeitet die AfD mit?

Die AfD ist gegenwärtig in 23 der insgesamt 28 Ausschüsse des Stadtrats Düren mit stimmberechtigten ordentlichen Mitgliedern vertreten. Dies konnte nur dank der eifrigen (und praktisch ehrenamtlichen) Mitarbeit sachkundiger Bürger gelingen: 9 dieser 23 ordentlichen Sitze teilen sich 6 sachkundige Bürger.  Die übrigen 14 ordentlichen Sitze werden durch die AfD-Ratsherren Bernd Essler (9) und Konstantinos Andreopoulos (5) gehalten. Zwei weitere sachkundige Bürger wirken derzeit ausschließlich als Stellvertreter (zudem sind auch die übrigen 6 sachkundigen Bürger und die beiden Ratsherren als Stellvertreter in weiteren Ausschüssen benannt).

In den Bezirksausschüssen Birgel und Gürzenich sind die ordentlichen Sitze der AfD gegenwärtig vakant. Die Sitze in den übrigen drei der 28 Ausschüsse (Kultur-, Sport- und Steuerausschuss) werden durch Gerda Morschel gehalten, welche die AfD-Fraktion Ende November 2015 verließ und jetzt der Partei LKR angehört. Im Steuerausschuss ist Bernd Essler allerdings beratendes (nicht stimmberechtigtes) Mitglied.

Wenn Sie mehr wissen möchten, stöbern Sie gern auf unserer Webseite. Insbesondere finden Sie hier auch eine Komplettübersicht über alle kontroversen offenen Abstimmungen sowie alle geheimen Abstimmungen im Stadtrat, sowie eine Übersicht über alle bisher gestellten eigenen Anträge der AfD-Fraktion. Zuletzt erschien zur Sommerpause 2017 eine Analyse der bisherigen Bilanz der AfD-Fraktion im Stadtrat Düren.

Der AfD-Antrag zum Haushaltsentwurf 2018/19
Flüchtlinge in Düren: aktuelle Zahlen und Erwartungen für die Zukunft

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