Analyse: Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt?

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Bernd Essler: Die Dürener Anna-Kirmes im Spannungsfeld der Politik

Wie und mit wem hat die AfD im Dürener Stadtrat abgestimmt? Und hatten ihre Stimmen schon mal einen  Einfluss auf das Ergebnis? Nun liegt eine Auswertung für die Sitzungen der laufenden Legislaturperiode bis zur Sommerpause 2017 vor. Und die Ergebnisse mögen manchen (sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD) überraschen. Hier eine kurze Zusammenfassung (für detaillierte Analysen den Links im Text folgen).

Zunächst aber ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat:  Bei den Kommunalwahlen am 25.5.2014 wurde die CDU mit 20 Sitzen erneut zur stärksten Kraft, aber die anderen schon vor 2014 vertretenen Fraktionen wurden sich einig: die CDU sollte mal in die Opposition gehen.  Seitdem regiert also  eine sehr ungewöhnliche sogenannte Ampel-Plus-Koalition aus SPD (16 Sitze), Grünen (5), Linken (3) und FDP (2).  Das Bürgermeisteramt bekam die Koalition jedoch nicht: 64% der Dürener Wähler bevorzugten bei der Bürgermeisterwahl ein Jahr später dann doch wieder den Amtsinhaber Paul Larue (CDU). Die Koalition hält damit eine sehr knappe Mehrheit von 26 der 50 bzw. 51 Ratssitze (je nachdem, ob der Bürgermeister abstimmungsberechtigt ist). Insgesamt hält die Koalition bemerkenswert gut (am häufigsten wichen die Grünen vom Konsens ab, aber selbst die Grünen-Abgeordneten stimmten bei kontroversen offenen Abstimmungen in  96,8% der Fälle mit der Koalition). Allerdings sind eben nicht immer alle Stadträte anwesend. Und da kann es dann schon mal auf die beiden Stimmen der AfD ankommen (und dann gibt es noch zwei zu BfD bzw. LKR gehörende fraktionslose Abgeordnete).

Wir haben nachgezählt: Bisher gab es in den öffentlichen Teilen der Ratssitzung 69 offene Abstimmungen zu kontroversen Themen  (d.h. es gab sowohl Ja-als auch Nein-Stimmen). Und in vier Fällen gaben die Stimmen der AfD tatsächlich den Ausschlag über das Ergebnis: So setzte die Koalition mit Hilfe der AfD das City-Ticket-XL Düren (ein preisgünstiges Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Düren) sowie diverse Standorte für Asylanten-Wohncontainer durch (so viel zum Thema, dass die AfD generell unsozial sei und die Flüchtlingskrise zur Profilierung als Fundamentalopposition nutzen würde). Umgekehrt brachte die  CDU mit Hilfe der AfD eine von der Koalition (bei Enthaltung der FDP) eingebrachte Resolution zum Thema kommunales Ausländerwahlrecht zu Fall, und auch zur von der Koalition gewünschten Neuauszählung im Kommunalwahl-Bezirk 13 kam es nicht (die CDU hatte in diesem Birkesdorfer Bezirk das Direktmandat mit einer (!) Stimme Vorsprung vor der SPD gewonnen). Auch bei mindestens einer geheimen Abstimmung waren die AfD-Stimmen wohl entscheidend: die von der Koalition gewünschte Bildung eines (von den politischen Parteien besetzten) Bezirksausschusses in Düren-Nord wird erst mal nicht weiter verfolgt.

Womit wir generell bei dem Punkt wären: Mit welcher Seite stimmt die AfD öfters ab? Bei den bisherigen 69 offenen Abstimmungen zu kontroversen Themen sah es wie folgt aus:  Bei 20 Abstimmungen (29,0%) stimmte die AfD-Fraktion gemeinsam mit der Ampel-Plus-Koalition gegen die CDU-Opposition. Umgekehrt, also mit der CDU gegen die Koalition, stimmte die AfD-Fraktion nur bei 13 Abstimmungen (18,8%). Soweit zum Thema Rechts-Links-Schema und AfD als Fundamentalopposition. Die größte Oppositionelle im Rat ist wohl eher (wenn sie denn anwesend ist) Heidemarie Meier-Grass, die einzige Abgeordnete der Bürger für Düren (BfD).  Nur in 7,9% der Fälle stimmte sie mit der Koalition (und die BfD sind übrigens auch die Gruppierung, welche am seltensten gemeinsam mit der AfD abstimmte). Aber zurück zur AfD-Fraktion: Bei 20 Abstimmungen (29,0%) enthielt sie sich. Bei 5 Abstimmungen (7,2%) stimmte sie gemeinsam sowohl mit der Koalition als auch mit der CDU (die Gegenstimmen kamen hier entweder von den BfD oder von Teilen der Grünen). Und bei 11 Abstimmungen (15,9%) stimmte die AfD-Fraktion gegen praktisch alle (manchmal unterstützt von Gerda Moschel, jetzt LKR). Hier liegen also die Alleinstellungsmerkmale der Dürener AfD-Fraktion. Und überwiegend geht es da um Geld, zum Teil viel Geld, welches die übrigen Stadträte hier in diverse Projekte zu investieren wünschen (etwa in die Stadtwerke Düren oder ins Papiermuseum). Geld, welches die Stadt Düren aus AfD-Sicht für andere Dinge dringender braucht. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gab es übrigens keinen Fall, in welchem die AfD gegen alle stimmte (hier schlug sie sich mal auf die Seite der Koalition, mal auf die der CDU, und einmal stimmte sie gemeinsam mit allen anderen gegen die BfD).

So sieht es aus. Wenn Sie mehr wissen möchten, stöbern Sie gern auf unserer Webseite, insbesondere finden Sie hier auch eine Komplettübersicht über alle kontroversen offenen Abstimmungen sowie alle geheimen Abstimmungen im Stadtrat, sowie eine Übersicht über alle bisher gestellten eigenen Anträge der AfD-Fraktion.

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