AfD und Wahlbeteiligung: Europawahl als Testfall

Europawahl 2019: AfD in den Bundesländern
Europawahl 2019: Ergebnisse in den Gemeinden des Kreises Düren
AfD-Ergebnsisse und Wahlbeteiligung: jeweils als Differenz zwischen der Europawahl (2019 bzw. 2014) und er vorhergehenden Bundestagswahl (2017 bzw. 2013)
Unterschied (Prozentpunkte) der AfD-Wahlergebnisse (vertikale Achse) sowie der Wahlbeteiligung (horizontale Achse) zwischen Europawahl und vorhergehender Bundestagswahl. Blaue Vierecke beziehen sich auf Europawahl 2019 & Bundestagswahl 2017, grüne Dreiecke auf die entsprechenden Wahlen 2014 & 2013. In den durch volle Symbole gekennzeichneten Bundesländern fanden gleichzeitig zur Europawahl Landtagswahlen (Bremen 2019) oder zumindest Kommunalwahlen statt. In Niedersachsen 2014 fanden Bürgermeisterwahlen statt, in Hamburg 2019 Bezirksratswahlen.

Die AfD profitiert von niedriger Wahlbeteiligung, denn ihre Anhänger gehen überproportional häufig zur Wahl. So wird oft behauptet. Europawahlen bieten eine Gelegenheit, diese These zu testen. Denn in einigen Bundesländern werden parallel auch Kommunalwahlen abgehalten (bzw. sogar Landtagswahlen, wie diesmal in Bremen), was mehr Wähler motiviert als reine Europawahlen. Die Europawahl 2014 war ein Paradebeispiel: Hier variierte die Wahlbeteiligung zwischen 40,3% in Bremen bzw. 40,9% in Bayern und 51,1% in Rheinland-Pfalz (Bundesdurchschnitt 48,1%). Im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr zuvor (71,5% bundesweit) fiel die Wahlbeteiligung in Hessen um glatte 31 Prozentpunkte ab, in Rheinland-Pfalz dagegen nur um etwa 16 Prozentpunkte. Und das hatte in der Tat Auswirkungen auf die Wahlergebnisse der AfD: Die Partei befand sich damals noch in der Wachstumsphase, ihr Stimmanteil stieg deshalb im Vergleich zur Bundestagwahl 2013 überall. Und er stieg dort am stärksten, wo die Wahlbeteiligung am meisten abfiel.

Wie sah es 2019 aus? Die Wahlbeteiligung lag zwischen 54,7% in Sachsen-Anhalt und 66,4% im Saarland, Bundesdurchschnitt 61,4%. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 fiel sie am wenigsten in Bremen ab (nur 8 Prozentpunkte, aufgrund der parallelen Bürgerschaftswahl), am meisten in Hessen (19 Prozentpunkte. Nochmal zum Vergleich: 2014 betrug schon der geringste Abfall auf Länderebene 16 Prozentpunkte). Deutschland hatte übrigens die sechsthöchste Wahlbeteiligung in Europa: Am höchsten war sie in Belgien (88,5%. Hier herrscht formal Wahlpflicht, und es fanden gleichzeitig Parlamentswahlen statt), gefolgt von Luxemburg, Malta, Dänemark, Spanien (gleichzeitig Regional- und Kommunalwahlen) und dann Deutschland. Am niedrigsten lag die Wahlbeteiligung in der Slowakei (22,7%).

Die AfD-Stimmanteile nahmen 2019 in fast allen Bundesländern (Ausnahme Sachsen-Anhalt) leicht ab. Wenn man die Europawahl 2019 isoliert betrachtet, gab es diesmal eher keinen ausgeprägten Zusammenhang mit der Wahlbeteiligung. Und wenn, dann eher in die andere Richtung: Die AfD-Stimmanteile gingen dort am meisten zurück, wo auch die Wahlbeteiligung am stärksten abfiel, d.h. andere Parteien mobilisierten diesmal besser zu dieser „unwichtigen Wahl“ als die AfD. Wenn man beide Europawahlen zusammen betrachtet, ist es sicherlich so, dass der Aufstieg der AfD mittlerweile eine Gegenmobilisierung in anderen Lagern bewirkte. Der resultierende generelle Anstieg des allgemeinen Interesse an Politik ist prinzipiell zu begrüßen.

Aber wie gesagt, 2019 ist der Zusammenhang zwischen dem AfD-Stimmanteil und der Wahlbeteiligung, im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl, nicht so ausgeprägt wie 2014. Es zeichnen sich eher regionale Muster ab: Wenn man die Stadtstaaten ausnimmt, fiel der Rückgang des AfD-Stimmanteils in Süddeutschland am stärksten aus. Also dort, wo die AfD 2017 ihre besten Ergebnisse auf dem Gebiet alten Bundesländer holte. Die Ursachen sind wohl in der spezifischen Zusammensetzung des Wählermilieus in den Bundesländern zu suchen. Diese regionale Verteilung wird in einem eigenen Beitrag dargestellt.

Es sei bemerkt, dass die Variationen der AfD-Stimmanteile zwischen 2017 und 2019 vergleichsweise gering sind, wenn man sie mit denen der anderen relevanten Parteien vergleicht: Man kann hier von Konsolidierung sprechen.

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